NRW: Haushaltssperre trifft Förderprogramm

  Solarthemen 429.Von der generellen Haushaltssperre in Nordrhein-Westfalen ist auch der Teil des Förderprogramms progres.nrw betroffen, der die breite Markteinführung erneuerbarer Energien betrifft.

Installateure haben damit in NRW ein Problem mehr. Denn viele Investoren, die von dem Programm profitieren könnten, werden nun wohl abwarten, bis die Haushaltssperre aufgehoben werde. Davon ist ein breites Spektrum von Anlagen betroffen, u.a. Solarkollektoren, Pelletsanlagen und PV-Systeme. Wann Anträge wieder bewilligt werden könnten, sei aber noch nicht abzusehen, sagt Christoph Sobbeler, Pressesprecher bei der für die Abwicklung des Förderprogramms in ganz NRW zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. Schon bewilligte Anträge würden ausgezahlt. Weitere vorliegende Anträge blieben weiter gültig, könnten derzeit aber nicht bearbeitet werden. Es sei auch weiterhin möglich, neue Anträge zu stellen. Sobald die Haushaltssperre gelöst werde, könnten diese Anträge abgearbeitet werden. Es sei auch denkbar, dass es für progres.nrw. noch eine Ausnahme von der generellen Sperre geben. Unklar sei noch, wie mit den Anträgen umzugehen sei, sollte die Sperre zum Jahresende andauern. Möglicherweise hätten die Anträge dann weiter Bestand, so Sobbeler, eventuell müssten sie aber auch neu gestellt werden. Darüber würden die Antragsteller dann infomiert. Mit den Landesmitteln gefördert werden zum Beispiel Solarkollektor- und Biomasseanlagen, Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, Wärmeübergabestationen zur Nutzung von Fernwärme oder auch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK). 2013 seien rund 8800 Anträge gestellt worden. 19,2 Millionen Euro an Fördermitteln wurden bewilligt, 8,1 Millionen Euro mehr als 2012. In diesem Jahr, so erklärte Sobbeler gegenüber den Solarthemen, bewegten sich die Antragszahlen auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr. (Andreas Witt)

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