Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung: Ehrgeizige EU-Ausbauziele für erneuerbare Energien sind ökonomisch sinnvoll

Das in letzter Zeit häufig kritisierte deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stehe auch nicht im Widerspruch zur Idee des europäischen Binnenmarktes, so die Wissenschaftler.

UFZ fordert verbindliche Ausbauziele auch auf Länderebene
Aktuell verhandeln die europäischen Regierungschefs in Brüssel über die Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik für das Jahr 2030. Eine Verschärfung des verbindlichen Klimaziels scheint grundsätzlich Konsens zu sein. Hingegen bestehen noch Differenzen darüber, wie es mit dem Ausbauziel für erneuerbare Energien weitergeht, wie stark deren Anteil bis 2030 erhöht werden soll und ob feste Ausbauziele auch für einzelne Mitgliedsstaaten festgelegt werden sollen oder nur für die EU insgesamt.
Die UFZ-Forscher sprechen sich in ihrer Studie für ehrgeizige und auch auf Länderebene verbindliche Erneuerbaren-Ziele aus. „Die mit der Energieerzeugung verbundenen Umweltauswirkungen sind vielfältig und betreffen nicht nur die Erderwärmung: Sie reichen vom Abbau der Energieträger (etwa Landschaftsverbrauch durch Kohletagebau) über deren Einsatz zur Strom-, Wärme- und Krafterzeugung (Feinstaubemissionen und nukleare Störfälle) bis zur Entsorgung von Atommüll oder Importrisiken“, erklärt Dr. Paul Lehmann vom UFZ.

Zusätzliche Ziele für den Ausbau Erneuerbarer könnten volkswirtschaftlichen Mehrwert erbringen
Um all diese Probleme anzugehen, sei es wichtig, am Ausbau der erneuerbaren Energien festzuhalten und sich hier weiterhin ambitionierte Ziele zu setzen. Eine umweltverträgliche Gestaltung der europäischen Energieerzeugung erfordere auch aus rein ökonomischer Sicht einen Mix aus Zielen und Instrumenten, zu dem der Ausbau erneuerbarer Energien und ihre Förderung sinnvoll beitragen könnten.
Modellberechnungen der UFZ-Ökonomen zeigen, dass zusätzliche Ziele für den Ausbau Erneuerbarer volkswirtschaftlichen Mehrwert erbringen könnten. Die Förderung erneuerbarer Energieträger würde den Einsatz nuklearer und teilweise auch fossiler Brennstoffe in der Stromerzeugung und die damit verbundenen Umweltschäden verringern. Gleichzeitig fielen die volkswirtschaftlichen Zusatzkosten verhältnismäßig gering aus.

Europäisierung der deutschen Energiewende gefordert
Nicht nur die Europäische Kommission, sondern auch deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter fordern eine stärkere Europäisierung der deutschen Energiewende. Viele zweifeln, ob das jüngst reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem europäischen Wettbewerbsrecht und der Idee des Binnenmarktes vereinbar sei. Eine insgesamt sehr heterogene energiepolitische Landschaft in der EU lasse aber weiterhin Raum für nationale Ansätze, betont das UFZ, zumal eine vollständige Harmonisierung auch ökonomisch nicht auf allen Feldern der Energiepolitik überhaupt sinnvoll sei.

EEG verstößt nicht gegen EU-Beihilferecht
Das EEG verstößt aus Sicht der Umweltökonomen auch nicht gegen das EU-Beihilferecht: So seien die Ausnahmeregelungen für bestimmte Industriezweige zwar staatliche Beihilfen und auch im EEG 2014 zu weitreichend geraten. Sie verfälschten den europäischen Wettbewerb aber nicht, da niemand besser gestellt werden könne als ein EU-Konkurrent.
Die jüngsten Vorschläge der Kommission zu den Leitlinien für die Förderung erneuerbarer Energien sehen zusätzlich vor, dass diese überall in der EU mittelfristig auf Ausschreibungsmodelle umzustellen sind. Diese sollen gezielt die günstigsten Produzenten von erneuerbaren Energien fördern.
„Eine derartige Harmonisierung hat jedoch auch Nachteile: Letztlich ist noch gar nicht klar, wie die langfristigen Herausforderungen der Umstellung auf Erneuerbare am besten angegangen werden müssen. Entsprechend könnte sich eine dezentrale Suche nach Lösungen – etwa durch „Politikexperimente“ der Mitgliedsländer – auf Dauer als effizienter herausstellen als eine zentral verordnete Vereinheitlichung der Förderpolitik“, sagt Prof. Erik Gawel vom UFZ.
Eine weitgehende Zentralisierung energiepolitischer Kompetenzen oder eine entsprechende Harmonisierung von Politikansätzen auf europäischer Ebene halten die Umweltökonomen weder für realistisch noch für erstrebenswert.

24.10.2014 | Quelle: Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH