Grünbuch zum Strommarkt vorgestellt

Solarthemen 435. Das Bundeswirtschaftsministerium hat in ei­nem so genannten Grünbuch Herausforderungen und alternative Lö­sungs­vorschläge für die Umgestaltung des Strommarktes vorgestellt.

Das Wirtschaftsministerium (BMWi) formuliert darin die Grundsatzfrage: „Strommarkt 2.0 oder Kapazitätsmarkt?“. Diskutiert wird also: Soll die Energiewende mit einem reformierten Strommarkt befördert werden, auf dem wie bisher im wesent­lichen Strommengen gehandelt werden, oder soll es daneben einen Kapazitätsmarkt geben, auf dem die Bereitstellung elektrischer Leistung die Handelsware ist. Das Grünbuch bemüht sich zwar um Zurückhaltung in dieser Frage. Allerdings ist zwischen den Zeilen durchaus zu lesen, dass ein Kapazitätsmarkt vom BMWi nicht für notwendig erachtet wird. So hätten der Wettbewerb und die Kopplung nationaler Märkte europaweit derzeit zu Überkapazitäten von 100 Gigawatt geführt. Allein in dem für Deutschland relevanten Strommarktgebiet nennt das Grünbuch eine Überkapazität von 60 Gigawatt und beschreibt deren Abbau durch Stillegung von Kraftwerken als natürliche und notwendige Entwicklung. In der Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen sieht das Grünbuch keine Alternative zur Absenkung der konventionellen Mindesterzeugung, die bislang für Regelleistung, Blindleistung und andere Systemdienstleistungen vorgehalten wird und die den Markt blockiert. Auf der anderen Seite hält es das BMWi für „wirtschaftlich sinnvoll, die Netze nicht für die letzte Kilowattstunde auszubauen. (…) Es soll deshalb zulässig sein, bei der Netzplanung auf Verteiler- und Übertragungsnetzebene eine Spitzenkappung von maximal drei Prozent der von Windkraft- und Photovoltaikanlagen erzeugbaren Jahresenergie zu berücksichtigen.“ Das knapp 60-seitige Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ steht auf der Internetseite des BMWi für jedermann zum Download bereit. Bis 1. März 2015 ist die Öffentlichkeit aufgerufen, dazu Stellung zu nehmen, bevor das Ministerium ein Weißbuch mit konkreten Maßnahmen vorlegen will. DIeses soll nochmals bis September 2015 öffentlich beraten werden und dann als Vorlage für die Gesetzgebung der Bundesregierung dienen. Die Resonanz der Regenerativ-Energie-Verbände auf das Grünbuch fällt verhalten positiv aus. BWE-Präsident Hermann Albers sagte, das Grünbuch könne dem politischen Prozess zu einem neuen Strommarktdesign eine sinnvolle Richtung geben.

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