Umweltorganisationen kritisieren Gabriels Kohlekurs; Merkel soll Stilllegung der ältesten Kohlemeiler per Gesetz unterstützen

„Um bis 2020 das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid tatsächlich zu erreichen, ist eine klare Positionierung der Kanzlerin erforderlich. Mehr Klimaschutz geht nur mit weniger Kohlestrom, das weiß Frau Merkel. Spätestens jetzt muss sie es auch sagen“, forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
„Die Kanzlerin darf Umweltministerin Hendricks nicht im Regen stehen lassen und wegsehen, wenn Energieminister Gabriel die Klimaschutzziele unseres Landes infrage stellt. In diesen Wochen entscheidet sich, ob Deutschland beim Klimaschutz scheitert oder ob die Merkel-Regierung bei diesem Thema noch handlungsfähig ist. Die Kanzlerin darf kein Aktionsprogramm Klimaschutz akzeptieren, das auf die Reduzierung der Kohleverstromung verzichtet“, sagte Weiger.

Internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Klimaschutz steht auf der Kippe
Ohne Merkels Unterstützung und die anderer Kabinettskollegen könne Hendricks keine entscheidenden Fortschritte beim Klimaschutz erreichen. Ministerin Hendricks benenne im Entwurf ihres geplanten Aktionsprogramms „Klimaschutz 2020“ deutlich den Handlungsdruck der Bundesregierung und plane durchaus wirksame Maßnahmen zur CO₂-Minderung, so die Ansicht von Weiger.
„Hendricks weiß genau, dass die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Klimaschutz auf der Kippe steht. Sie kann es sich nicht leisten, im Dezember mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Peru zu reisen. Wenn Merkel beim Aktionsprogramm `Klimaschutz` der Bundesumweltministerin jetzt die Unterstützung verweigert, wird die Verantwortung für ein mögliches Scheitern der Klimaverhandlungen auch auf die Kanzlerin zurückfallen“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Hinter den Kulissen gebe es einen Kampf der Kohle-, Auto- und Agrar-Lobby gegen ein ambitioniertes Klimaschutz-Paket. Die stärksten Gegner wirksamer Klimaschutzmaßnahmen sitzen nach Einschätzung von Weiger in rückwärtsgewandten Industrieverbänden und den Vorständen der Kohleindustrie. Diesen müsse die Bundesregierung jetzt entschlossen entgegentreten.
Ein Drittel der CO₂-Emissionen Deutschlands stamme aus der Kohleverstromung. Der dringend erforderliche schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung sei mit einem Gesetz zum Abschalten der ältesten Braunkohlemeiler besonders wirksam zu bewerkstelligen. Neben der nötigen Minderung der CO₂-Emissionen werde ein solches Gesetz außerdem moderne Gaskraftwerke wettbewerbsfähiger machen, die für eine Übergangszeit bei der Energiewende erforderlich seien.
„Allen ist klar, bleibt die Kohleverstromung in alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken so lukrativ und auf so hohem Niveau wie heute, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele abschreiben“, sagte Weiger.
„Ein Scheitern Deutschlands beim Klimaschutz darf niemand, auch nicht die Bundeskanzlerin, wirklich wollen. Eine erfolgreiche Energiewende und eine wirksame Klimapolitik duldet keinen Aufschub“, so der BUND-Vorsitzende.
Der Braunkohle-Ausstiegsplan des BUND ist im Internet veröffentlicht unter: www.bund.net/pdf/laufzeitbegrenzung-kohle

WWF widerspricht Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
„Der Bundeswirtschaftsminister wird immer mehr zum Bremser der Energiewende und des Klimaschutzes. Anstatt kraftvolle Signale für eine Neuausrichtung der bundesdeutschen Energiepolitik zu setzen, geht er schrittweise auf Distanz zu den eigenen Klimaschutzzielen“, kommentiert Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland.

„Die schlimmsten Dreckschleudern und damit die Braunkohlekraftwerke zuerst abschalten“
„Es geht nicht um einen Sofortausstieg aus der Kohle, sondern um einen geordneten Übergang und eine schrittweise Umstellung auf weniger klimaschädliche Energieträger. Es ist dabei nur folgerichtig, die schlimmsten Dreckschleudern und damit die Braunkohlekraftwerke zuerst abzuschalten.“
Der Verzicht auf die Nutzung der Kohle könne keineswegs allein den Unternehmen überlassen werden, die nach betriebswirtschaftlichen Kriterien entscheiden würden. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen setzen, damit sich ein Festhalten an umweltschädlichen Kraftwerken mittelfristig auch ökonomisch nicht mehr lohne. „Um das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent bis 2020 zu erreichen, führt an der Minderung der Kohleverstromung kein Weg vorbei", betont Brandes.

11.11.2014 | Quelle: BUND, WWF | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH