Gabriel: Energiewende ist großen Schritt weiter

„Bislang liegen wir bei der Umsetzung der Energiewende voll im Zeitplan unserer 10-Punkte-Energie-Agenda. Nach langen Verhandlungen ist es uns gestern Abend gelungen, nun auch den gordischen Knoten bei den dringend anstehenden Entscheidungen zu lösen.“

So kommentiert der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, die Ergebnisse der Einigung in der Energiepolitik vom 01.07.2015.

„Wir können sogar sagen, wir haben ein historisches Paket für die Energiewende und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes geschnürt. Jetzt kann es zügig vorangehen.“
„Wir stehen zu unseren nationalen Klimazielen und stellen zugleich sicher, dass sie mit ökonomisch und sozial verträglichen Lösungen erreicht werden können. Wir werden hierzu Braunkohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve überführen und anschließend schrittweise stilllegen. Wir werden die KWK auf die Ziele der Energiewende ausrichten, den Ersatz von Kohle durch Gas-KWK fördern und eine Perspektive für einen moderaten Ausbau eröffnen. Dafür stocken wir die KWK-Förderung von heute 0,5 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro auf. Das hilft den Stadtwerken und dem Klimaschutz. Darüber hinaus ergreifen wir zusätzliche Maßnahmen, um die Potenziale im Bereich der Energieeffizienz stärker zu heben.“
„Schließlich ist es uns auch beim wichtigen Thema Netzausbau gelungen, einen großen Schritt voranzukommen. Der Netzausbau ist dringend notwendig und derzeit ein Engpass der Energiewende. Wir nehmen die Sorgen der Menschen beim Ausbau der Freileitungen ernst und passen deshalb den Netzausbau an: Von nun an bekommen bei neuen Gleichstromtrassen Erdkabel den Vorrang vor Freileitungen.“

Braunkohlekraftwerksblöcke mit 2,7 GW sollen schrittweise in eine Kapazitätsreserve überführt werden und dann nach 4 Jahren vom Netz
Die Alternative zur Einführung des Klimabeitrags sieht vor, Braunkohlekraftwerksblöcke in einem Umfang von 2,7 GW (dies entspricht 13 % der installierten Braunkohleleistung) schrittweise in eine Kapazitätsreserve zu überführen und dann nach 4 Jahren stillzulegen. Ergänzend zur Kapazitätsreserve sagt die Braunkohlewirtschaft verbindlich zu, eine gegebenenfalls notwendige zusätzliche Minderung in Höhe von 1,5 Mio. t CO₂ pro Jahr ab 2018 zu erbringen. In welcher rechtlichen Form dies umgesetzt wird, sei noch zu entscheiden.
Das Papier ist hier zugänglich (PDF: 274 KB): „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“