Keine Energiewende im Bundeshaushalt 2016

200 Millionen Euro zusätzlich verspricht sich die Bundesregierung für 2016 aufgrund höherer Emissionserlöse im CO2-Zertifikatehandel für den Energie- und Klimafonds. Die Mehreinnahmen sollen unter dem Strich größtenteils dem CO2-Sanierungsprogramm zufließen. 42 Millionen werden allerdings reserviert, um damit mögliche Belastungen zu kompensieren, die sich für stromintensive Unternehmen aus eben jenen höheren Zertifikatspreisen ergeben könnten. Der entsprechende Posten „Zuschüsse für stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen“ steigt von 203 Millionen auf 245 Millionen Euro. Innerhalb der geplanten Energiesubventionen ist dies allerdings nur ein relativ kleiner Topf. Allein 12 der 20 größten von der Bundesregierung für 2016 geplanten Steuervergünstigungen beziehen sich auf Energie- und Stromsteuer-Entlastungen für Unternehmen. Insgesamt summiert sich diese Summe auf 7,7 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen. Ferner lassen sich 6 der 20 größten Zuschussprogramme des Bundes dem Energiesektor zurechnen – in Summe 3,6 Milliarden. Hier macht das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit 1, 5 Milliarden Euro den größten Einzelposten aus, allerdings dicht gefolgt von den nochmals um rund 200 Millionen angehobenen Zuschüssen für die Verstromung deutscher Steinkohle in Höhe von 1,3 Mrd. Euro. Konstanz im Wärmesektor Auf Rang 7 der Subventionsliste 2016 steht mit 374 Millionen Euro der leicht angehobene Etat des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien im Wärmebereich (MAP), aus dem sowohl die Zuschüsse des BAFA als auch die Tilgungszuschüsse der KfW im Programm „Erneuerbare Energien Premium“ bestritten werden. In der MAP-Summe versteckt sich aber auch das KfW-Programm für PV-Batteriespeicher mit einem Bundeszuschuss von aktuell 25 Millionen Euro, das bislang bis Ende 2015 befristet ist und über dessen Zukunft die Bundesregierung noch nicht entschieden hat. Um auf die Summe von 374 Millionen Euro im Jahr 2016 zu kommen, muss man wiederum die Etatansätze aus dem regulären Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums und dem Wirtschaftsplan für das Sondervermögen EKF zusammenrechnen. Ohnehin sind einige Etatansätze im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums zwischen den Haushaltsjahren 2015 und 2016 aufgrund von Umstrukturierungen schwierig zu vergleichen. So werden beispielsweise die bislang getrennten Forschungsetats für Energieeffizienz und für erneuerbare Energien erstmals zusammengefasst dargestellt – sowohl im EKF wie auch im regulären Budeshaushalt. Im EKF verbergen sich auch die Mittel für die Ende 2014 angekündigten Sofortmaßnahmen des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE).