Erstes Monitoring zur PV-Ausschreibung

„Die Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen haben sehr gut funktioniert. Sie wurden von den Markteilnehmern gut angenommen.“ Dies ist das Fazit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Der Erfahrungsbericht zeigt das.“ Auf dieser Basis wolle das BMWi in einem zweiten Schritt mit dem EEG 2016 auch die Förderung für die anderen erneuerbaren Energien grundsätzlich auf Ausschreibungen umstellen. Julia Verlinden, die Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ist anderer Meinung. Die Ausschreibungen bedrohtem in hohem Maße die Beteiligung von Bürgern an der Energiewende: „Wenn von 100 Projekten, die einen Zuschlag erhalten haben, nicht einmal fünf Projekte eindeutig Bürgerenergie-Akteuren zugeordnet werden können, frage ich mich, was Sigmar Gabriel unter Akteursvielfalt versteht.“ Sie kritisiert, die Regierung wolle Ausschreibungen auf weitere Technologien ausweiten, obwohl nicht einmal die Pilotausschreibungen bei der Photovoltaik abschließend bewertet oder eindeutige Vorteile nachgewiesen werden könnten. Für Gabriel ist insbesondere die letzte Ausschreibungsrunde ein Beleg. Dort sei mit 8 Cent/kWh ein niedrigerer Preis als zuvor bezuschlagt worden und gerade in dieser Runde seien auch Energiegenossenschaften zum Zuge gekommen. Nicht vergessen werden sollte bei dieser Bewerung allerdings, dass die erfolgreichen Bieter nun zwei Jahre Zeit haben, bis sie die Anlagen realisieren – so können sie auf eine Preisreduktion bei Modulen hoffen und werden möglicherweise in zwei Jahren eine höhere Vergütung erzielen als dies dann bei fortlaufendem EEG ohne Ausschreibung der Fall gewesen wäre. Im Ausschreibungsbericht selbst äußert sich auch das BMWi zurückhaltender: „Abschließende Schlussfolgerungen aus der Pilotausschreibung können zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des kurzen Untersuchungszeitraums noch nicht getroffen werden, da sich der Erfolg einer Ausschreibung letztlich aus dem Gesamtbild von Wettbewerbssituation, Kostenniveau und Realisierungsrate der Projekte ergibt.“ Das BMWi berichtet, laut einer Umfrage der Bundesnetzagentur hätten die Bieter erklärt, dass sie ihre Anlagen überwiegend innerhalb des ersten Jahres nach der Zuschlagserteilung würden errichten wollen. Bis Ende 2015 war jedoch noch kein Förderberechtigungsantrag gestellt worden, der einer inbetriebnahme vorausgehen müsste.