Hans-Josef Fell: Gabriel erhielt bei den Landtagswahlen die Quittung für seine Anti-Erneuerbare-Energien-Politik

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hat die SPD am 13.03.2016 herbe Verluste erlitten. Das habe auch mit der Anti-Erneuerbare-Energien-Politik des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fehlen energiepolitischer Visionäre in der SPD zu tun, kommentiert Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG.

Seit Jahren arbeite Gabriel am Beenden der Energiewende, so Fell. Obwohl er immer davon spreche, sie zu unterstützen, bewirkten seine Handlungen das glatte Gegenteil.
„Er war als Umweltminister hauptverantwortlich für den Niedergang der Nutzung der reinen Biokraftstoffe, für den Rauswurf der hochflexiblen Pflanzenöl-BHKW aus dem EEG, für den verfehlten Umlagemechanismus und die uferlosen Industriebefreiungen, was die EEG-Umlage nach oben trieb“, so Fell.

EEG-Novelle 2014 hat Ausbau der Photovoltaik, Wasserkraft Geothermie gebremst
Mit seiner als Wirtschaftsminister zu verantwortenden EEG-Novelle 2014 habe Gabriel den Ausbau der Bioenergien so gut wie beendet, den darniederliegenden Ausbau bei Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie weiter dezimiert und schicke sich nun an, mit der EEG-Novelle 2016 auch die Windenergie abzuwürgen, warnt Fell.
Den Bürgerenergiegemeinschaften habe Gabriel die Geschäftsgrundlagen für neue Investitionen weitgehend entzogen, aber stattdessen neue Subventionen für die Braunkohle auf den Weg gebracht.
„Auch wenn die meisten Medien in Deutschland dies so nicht berichten und versuchen, den Schein eines Energiewendeministers Gabriels aufrecht zu erhalten, so haben doch Millionen von investitionsbereiten Wählern in Deutschland über die sozialen Medien Kenntnis über seine wahren Absichten und Handlungen erhalten. Sie erleben oftmals selbst, eben weil sie kaum mehr Investitionsmöglichkeiten sehen, wie die Energiewende erstickt wird“, fasst Fell zusammen.
In der Bundes-SPD gebe es keine starken Politiker mehr, vom Schlage wie es Hermann Scheer war, die dem ökologisch und wirtschaftlich destruktiven Handeln des Wirtschaftsministers Gabriel etwas entgegensetzen können oder wollen.
„Wer Millionen von Menschen, die aus Verantwortung für den Planeten in die Erneuerbaren Energien investieren wollen, die Geschäftsgrundlage entzieht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er vom Wähler die Quittung bekommt“, sagt Fell.
Bei der Bundestagswahl 2017 könne Gabriel ein Wahldesaster für die SPD nur noch aufhalten, wenn er sofort die vorgelegte EEG-Novelle 2016 zurückziehe und eine neue auflege, die allen Arten der Erneuerbaren Energien und endlich auch der Energieeinsparung politische Unterstützung bereite.
Die klare Haltung der SPD-Wahlgewinnerin Dreyer pro Erneuerbare Energien sei auch ein Indiz dafür, dass Gabriel endlich einen Schwenk angehen müsse, um Ergebnisse wie in Rheinland-Pfalz zu erzielen.
„Die SPD braucht nun mutige junge PolitikerInnen aus den eigenen Reihen, die von Parteichef Gabriel ein Ende seiner Vernichtungspolitik gegen die Erneuerbaren Energien verlangen und durchsetzen. Ansonsten wird die SPD den Weg in die Splitterparteilandschaft fortsetzen“, fasst Fell zusammen.