CO2-Steuer statt Stromsteuer

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hat seine Forderung nach einer Bepreisung von CO2 mit einem neuartigen Modell hinterlegt. Demnach soll im Strombereich eine CO2-Steuer, die auf fossile Brennstoffe erhoben wird, die bisherige Stromsteuer aufkommensneutral ersetzen. Der BEE schlägt vor, bei positiven Strompreisen mit einem CO2-Tarif von 20 Euro pro Tonne zu beginnen.

Die Preise für CO2-Zertifikate im europäischen Emmissionshandel lagen demgegenüber im vergangenen Jahr im Schnitt nur bei 5 Euro, womit dieses Instrument keine nennenswerte Lenkungswirkung entfaltet. Neu an der Idee des BEE: Die CO2-Steuer soll zu Zeiten mit negativen Börsenstrompreisen höher ausfallen als sonst. Mit dieser Differenzierung hofft der Verband, fossile Kraftwerke bei negativen Strompreisen eher vom Netz zu drängen, statt dass Regenerativanlagen abgeregelt werden und nach EEG 2017 bei anhaltendem Negativpreis künftig keine Vergütung mehr erhalten. Auch Stromexporte in die Nachbarländer, würden damit unattraktiv gemacht, sagt Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik bei BEE. Hauke Hermann, vom Öko-Institut, findet: „Die Idee ist ganz smart, vor allem, um den Exportüberschuss abzubauen.” Gehe es allein darum, so der Energiewissenschaftler, bedürfe es allerdings keiner so hohen Abgabe. 10 Euro pro Tonne seien wohl ausreichend, um bei hoher Windstromeinspeisung das Diffundieren deutschen Braunkohlestroms über die Landesgrenzen hinweg unattraktiv zu machen. In einer Studie „Klimaschutz im Stromsektor 2030“ des Öko-Instituts mit BET Aachen und HWR Berlin haben Hermann und Kollegen im Auftrag des Umweltbundesamtes mögliche Instrumente zur Emissionsminderung im Strombereich verglichen. Neben Varianten einer nationalen CO2-Bepreisung favorisieren die Autoren ein staatliches Kapazitätsmanagement, beispielsweise die Stillegung von Kohlekraftwerken eines bestimmten Alters. Der Kohleausstieg müsse so schnell gehen, dass es wahrscheinlich einer Kombination sowohl steuer- als auch ordnungsrechtlicher Maßnahmen bedürfe, meint Hermann.

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