Abstimmung über Schweizer Energiegesetz

Eine Mehrheit des Schweizer Parlaments hatte im Herbst vergangenen Jahres bereits für das revidierte Energiegesetz als Teil der Energiestrategie 2050 votiert. Doch eine Gegenbewegung, der u.a. die rechtskonservative Partei SVP angehört, will das Gesetz per Volksentscheid zu Fall bringen. Nach Aussage des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) soll das Gesetz dazu dienen, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Dafür soll auch der Netzzuschlag von 1,5 auf 2,3 Schweizer Rappen je Kilowattstunde erhöht werden – für einen durchschnittlichen Haushalt würde das Mehrkosten von rund 40 Schweizer Franken bedeuten. Zudem würde durch das Gesetz der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Text: Andreas Witt