EU-Parlament diskutiert Energiepaket

Die Energiewende wird dabei eines der wesentlichen Themen sein. Zu den einzelnen Richtlinien liegen Änderungsanträge in jeweils vierstelligen Zahl vor. Insofern ist jetzt noch nicht absehbar, welche Richtung das Parlament tatsächlich einschlagen wird. Unwiedersprochen scheint der Vorschlag der Kommission im Rahmen der Elektrizitätsrichtlinie zu sein, dass europäische Energiesystem zu dekarbonisieren. Den grünen Abgeordneten geht dieser Vorschlag nicht weit genug. Sie wollen dies verbinden mit der Ausrichtung auf ein energieeffizientes und zu 100 Prozent auf regenerativen Energien basierendes System. Es wird hier darum gehen, in welchem Maß die europäische Politik zu Effizienz und zu erneuerbaren Energien verpflichtet wird. Allerdings ist der Vorschlag der Kommission noch nicht damit verbunden, das Ziel von 20 Prozent erneuerbarer Energie bis 2020 auszuweiten. Einzelne Abgeordnete fordern für die Europäische Union ein 35-Prozent-Ziel bis 2030. Die im Parlament geführte Diskussion kann deutliche Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen der kommenden Jahre auch in Deutschland haben. So strebt die Kommission mit der Erneuerbare-Energien-Richtline, die ebenfalls in der kommenden Woche debattiert wird, an, in Wärmenetzen den Wettbewerb zu erhöhen. Anbieter sollen, sofern ihre Energie mit einem geringeren Treibhausgasausstoß verbunden ist, auf bestehende Wärmenetze zugreifen können, um an Kunden Wärme zu liefern. Organisationen wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben sich im Frühjahr dagegen ausgesprochen. Sie treten für eine ersatzlose Streichung des Artikels 24 in der geplanten neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie ein. Das Argument: eine Nutzung der Netze sei auf einer freien vertraglichen Ebene schon jetzt möglich. Ein Rechtsanspruch, wie die Kommission ihn formuliert, ist damit bislang jedoch nicht verbunden. In den vorliegenden Änderungsanträgen finden sich sowohl Positiionen, die die Kommission stützen oder die sogar noch weiter gehen, als auch Positionen, die eher der BDEW-Linie folgen. Auch dem AGFW, dem Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK, missfällt die geplante Öffnung der Wärmenetze. AGFW-Geschäftsführer Werner Lutsch erklärte bereits in der vergangenen Woche beim Fernwärmesymposium in Dresden, das Thema sei vom Tisch, der Artikel 24 werde gestrichen. Die Lobbyarbeit des europäischen Dachverbandes Euroheat & Power sei auf Ebene des Rates, also der Mitgliedsländer erfolgreich gewesen. Offen ist damit aber weiterhin, welches Ergebnis die anstehenden Debatte im Parlament hat und wie sich dies auf die späteren Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission auswirkt. Text: Andreas Witt, Foto: Guido Bröer