Sondierer wollen EEG-Ziele verändern

Verabschieden sich CDU/CSU und SPD von den Klimazielen 2020 oder anerkennen sie nur, dass es eine „Lücke” gibt, um diese baldmöglichst um so energischer stopfen zu können? Jenseits der Wortklaubereien, um die sich die Schlussphase der Sondierungsgespräche in der vergangenen Woche in Berlin drehte, stecken in dem Papier, dass zum Abschluss verbreitet wurde, durchaus einige neue Aussagen zu Klima und Energie. 65 Prozent EE-Strom bis 2030 Deutlichste Neuerung ist ein verändertes nationales Ziel für den Stromsektor: Auf 65 Prozent sollen demnach der Anteil der Erneuerbaren Energien bis dahin wachsen. Auch wenn es nicht ausdrücklich formuliert ist, dürfte sich diese Zahl auf den Stromsektor beziehen. Und das würde die Messlatte gegenüber der bisherigen Beschlusslage immerhin ein Stück höher legen und näher an die Gegenwart heran rücken. In der geltenden Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steht erst für das Jahr 2035 ein Regenerativanteil am Strommix von bescheidenen 55 bis 60 Prozent. Das war der Mini­malkonsenz, auf den sich Rot-Schwarz in der EEG-Novelle 2014 hatte einigen können – neben der Zielmarke von 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, die schon jetzt fast erreicht ist, weil die Windbranche einen Spurt eingelegt hat, bevor sie durch das neue Ausschreibungssystem von der bisherigen Großen Koaliton ausgebremst werden konnte. Vor diesem Hintergrund sind zwei weitere Aussagen des Sondierungspapiers durchaus bemerkenswert. Es belässt es nicht beim relativen Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt, sondern erkennt auch an, dass sich die absoluten Mengen der regenerativen Energieerzeugung wegen der geplanten Sektorenkopplung wachsen müssen: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.” Solche Sätze, in Klimaschützerkreisen als banale Wahrheit gelten, war bislang nicht Teil der offiziellen Regierungsprogrammatik. Außer einer eher vagen Erwähnung der Sektorenkopplung finden sich zum Wärme- und Verkehrssektor freilich keine konkreten Aussagen. Dies ist auch ein Hauptkritikpunkt der wahrscheinlich weiterhin oppositionellen Grünen und von Umweltverbänden. Sonderausschreibungen Konkret verständigten sich die Verhandlungsführer hingegen auf eine Sonderausschreibung für Wind- und Solaranlagen, „mit der acht bis zehn Mio. t CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020.” Text und Foto: Guido Bröer