Eurosolar fordert konkrete Schritte von der GroKo

Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD muss deutlich mehr energiepolitischer Ehrgeiz entwickelt werden, um den Herausforderungen gerecht zu werden, fordert die Vereinigung Eurosolar.

Eine pauschale Prozentangabe von 65% Erneuerbaren Energien bis 2030 sei nicht ausreichend und lediglich die Fortschreibung der aktuellen Trends. Eurosolar fordert die Verhandlungspartner auf, sich auf konkrete, verlässliche und langfristig angelegte Instrumente für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu verständigen, anstatt abstrakte Zielmarken für das Jahr 2030 zu diskutieren: „Bei den Ausschreibungen für Windkraftanlagen an Land muss die De-Minimis-Regelung eingeführt werden und die Photovoltaik muss von Ausbaudeckeln und der Sonnensteuer auf den Eigenverbrauch befreit werden“, schreibt der Interessenverband.
Die in Paragraf 61 EEG 2017 verankerte „Sonnensteuer“ auf selbsterzeugten und -genutzten Strom aus Photovoltaikanlagen müsse endlich abgeschafft werden. „Diese künstliche Verteuerung und die restriktive Deckelung des Ausbaus der Photovoltaik machen die Energiewende in Deutschland unmöglich“, heißt es weiter in der Stellungnahme. Gerade bei der Photovoltaik seien die Kosten in den letzten Jahren so enorm gesunken, dass sie längst weit unter dem Haushaltsstromniveau lägen.
Eurosolar kritisiert seit Langem die einseitige Bevorzugung von Ausschreibungssystemen als planwirtschaftliche Zuteilungen, bei denen unter dem Deckel ein ruinöser Wettbewerb organisiert werde beim Ausbau von Windkraft an Land und bei großen Photovoltaikanlagen. Aufgrund des ruinösen Wettbewerbs unter dem zu kleinen Deckel sehen sich nach Ansicht von Eurosolar insbesondere kommunale Unternehmen mit unkalkulierbaren Planungsrisiken konfrontiert: „Geographisch führt die aktuelle Regelung dazu, dass in der Mitte und im Süden Deutschlands kaum oder gar keine neuen Anlagen gebaut werden und so mindestens ein regionaler Fadenriss droht“, argumentiert der Verein: „Die angedachten Sonderausschreibungen für die Jahre 2019 und 2020 sind der Gipfel planwirtschaftlicher Willkür. So bestimmen nicht Energiemarkt, Bedarf an Stromerzeugung für die Energiewende und Flächenverfügbarkeit über den Ausbau, sondern allein die Politik und Bürokratie mit dem On-off-Schalter.“
Eurosolars energiepolitischen Handlungsempfehlungen für die 19. Legislaturperiode