Eine neue Energiepolitik für Bayern?
Solarthemen 508. Markus Söder wird wohl Ministerpräsident in Bayern bleiben. Doch er wird sich auf eine Koalitionsregierung einstellen müssen. Gelingt ihm das, so wird die bayerische Energiepolitik eine Kursänderung erfahren können und Erneuerbare stärken.
Söder hat nicht viel Zeit, um eine Koalition zu bilden. Soll nicht – als Notlösung – vorher der Landtag aufgelöst werden, muss laut bayerischer Verfassung spätestens am 12. November der neue Ministerpräsident gewählt werden. Dafür braucht Söder einen Partner. Sprechen will er mit der SPD, den Grünen und vor allem den Freien Wählern.
Letztere wollen sich gern an der Regierung beteiligen, wie Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Partei in Bayern, schon direkt am Wahlabend mehrfach betonte. In den Koalitionsverhandlungen werde sich seine Partei nicht wie eine Prinzessin verhalten, sie will sich also kompromissbereit zeigen. Andererseits würden die Freien Wähler vor der CSU aber auch ihre Positionen vertreten und nicht „kuschen“.
Freie Wähler für Erneuerbare
Ein spannender Diskussionspunkt wird die Energiepolitik sein. Die Freien Wähler sprechen sich sehr deutlich für eine dezentrale Energiewende aus. Am geplanten Atomausstieg dürfe nicht gerüttelt werden. Der Ausstieg aus der Kohle solle schnellstmöglich erfolgen. Auf den Bau neuer, großer Stromtrassen solle verzichtet werden. Stattdessen wollen die Freien Wähler einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung und treten dafür ein, die „10-H-Abstandsregelung“ für Windkraftanlagen wieder abzuschaffen und Energiespeicher – insbesondere Power-to-Gas – auszubauen. So soll die „Bürgerenergiewende“ mehr Wertschöpfung in die Kommunen bringen.
Die Freien Wähler sind in den bayerischen Dorf- und Stadträten schon seit vielen Jahren eine feste Größe. In einigen Kommunen arbeiten sie mit Vertretern der CSU Hand in Hand, gerade wenn es lokal um die Nutzung erneuerbarer Energien geht. Dennoch könnte das Thema auf Landesebene zu einem harten Brocken werden. Welche Position wird Söder vertreten? Noch 2011 als Umweltminister wollte er die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen vereinfachen und sprach sich für den Bau von 1500 Anlagen bis 2021 aus. Doch schon 2013 trat er gemeinsam mit dem damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer massiv für die 10-H-Regelung ein und erklärte im September dieses Jahres während des Wahlkampfes, Bayern sei kein Windland.
Wie wird die CSU nun auf das Wahlergebnis reagieren, wie flexibel wird sie sich in Energiefragen zeigen? Fast 200000 Wähler sind von der CSU jeweils zu Bündnis 90/Die Grünen, der jetzt zweitstärksten Partei in Bayern, und den Freien Wählern abgewandert. Dies ist auch mit deren energiepolitischen Positionen verbunden. Ein Indiz, dass ein Kurswechsel in diesem Politikfeld honoriert werden könnte.
Text: Andreas Witt
