Bewegung in Diskussion um CO2-Steuer

Foto: BMU/Thomas Trutschel
Das Bundesumweltministerium plant ein Modell für eine CO2-Steuer nach Schweizer Modell. Das bestätigt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gegenüber dem „Spiegel“. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) befürwortet die Überlegungen zur Einführung einer CO2-Steuer.

Das Bundesumweltministerium arbeitet an einem Modell für eine Abgabe auf den Ausstoß von CO2 in Deutschland. Als Einstieg in diese CO2-Steuer gilt ein Betrag von 20 Euro pro Tonne CO2. Diese Größenordnung hatte der Chef der Wirtschaftsweisen vorgeschlagen. Laut Bundesumweltministerin Schulze läge dieser Betrag in der Größenordnung der „normalen Schwankungen an der Zapfsäule“. Wie im Schweizer Modell will Schulze das Geld aus den CO2-Einnahmen an die Bürger wieder zurückzahlen. Dadurch sollen mittlere und kleine Einkommen entlastet werden. Belastet würden Bürger mit großen Autos und großen Häusern. Der Plan für eine CO2-Abgabe soll im Klimakabinett der Bundesregierung im Juli diskutiert werden. Eine CO2-Abgabe kann laut der Bundesumweltministerin aber nur ein Baustein von vielen sein und könne kein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung" offen für eine CO2-Steuer gezeigt. Er unterstützt den von Wissenschaftlern geforderten Ansatz, den Verbrauch fossiler Energien teurer zu machen. Ob man Zertifikate verteuere oder eine Steuer erhebe, lässt Schäuble offen. Das solle von den verantwortlichen Politikern geprüft werden.
 
23.4.2019 | Quelle: AFP, Spiegel | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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