Grüne Bundestagsfraktion fordert „Klimaschutz-Union“

14.05.2019 / Archiv / Politik

Eine grüne Wiese; im Hintergrund ist unscharf das Reichstagsgebäude zu sehen;

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den Bundestag einen Antrag (Drucksache 19/9953) eingebracht, der die Bundesregierung antreiben soll, sich für die Entwicklung der Europäischen Union zu einer „Klimaschutz-Union“ einzusetzen.

Die Grünen unterlegen ihren Antrag mit einer Reihe von Forderungen. So müsse die Bundesregierung Forderungen anderer Mitgliedsstaaten – wie zum Beispiel Luxemburg, Österreich, Spanien oder Irland – unterstützen, die sich für ein zusätzliches Szenario mit 100 Prozent erneuerbaren Energien aussprechen. Auf europäischer Ebene müsse vor dem Klimagipfel des UN-Generalsekretärs eine ambitionierte Klimalangfriststrategie bis 2050 verabschiedet werden, welche „Europa den Weg in eine klimaneutrale, sozial gerechte und wirtschaftlich robuste Zukunft weist.“ Dazu müsse sich die Bundesregierung schnellstmöglich zur EU-Langfriststrategie positionieren und Szenarien und Technologiepfade unterstützen, die ohne Atomenergie und ohne den Einsatz gefährlicher Technologien für negative Emissionen zu Klimaneutralität bis spätestens 2040 führten.  
In allen Sektoren außerhalb des europäischen Emissionshandels (ETS) solle eine CO2-Bepreisung auf EU-Ebene eingeführt werden, fordern die Grünen. So sollen Folgeschäden der fossilen Energienutzung stärker im Preis abgebildet, die Verursacher der Klimakrise wenigstens anteilig an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt und Anreize gesetzt werden, in klimafreundliche Alternativen zu investieren. Alternativ zur europäischen Lösungsolle die Regierung mit einer nationalen CO2-Bepreisung vorangehen.  
14.5.2019 | Quelle: Bundestag | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH