Brandenburg beteiligt Kommunen am Windgeld

Während sich die Große Koalition im Bund schwer tut, in ihrer vor Monaten eingesetzten Arbeitsgruppe für Akzeptanzfragen der Windenergie zu gemeinsamen Positionen zu kommen, spielt Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern den Vorreiter in Sachen kommunale Beteiligung an Windenergieprojekten. Anders als im Nachbarland, wo seit 2016 mehrere Optionen zur Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Windprojekten im Gesetz stehen, ist die brandenburgische Lösung sehr einfach. Wer ein Windrad betreibt, das unter die Genehmigungspflicht nach dem Bundesimissionsschutzgesetz fällt, zahlt pauschal 10.000 Euro pro Betriebsjahr an die betroffenen Kommune.

Sollte nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung nur die Kommune profitieren, auf deren Gebiet das jeweilige Windrad steht, so bezog jetzt der Landtag mit einer Mehrheit von CDU, SPD und Linken auch Nachbargemeinden in die Zahlungen ein. Liegen mehrere Kommunen im 3-Kilometer-Radius um eine Windkraftanlage, so wird der Betrag von 10.000 Euro aufgeteilt, und zwar gemessen an dem Anteil, den die jeweilige Gemeindefläche an dem 3-Kilometer-Umkreis um ein Windrad einnimmt.

Das Gesetz gilt im Prinzip für alle Anlagen, die ab 1.1.2020 in Betrieb genommen werden. Ausgenommen sind allerdings alle Rotoren, die bis Ende 2019 in einer EEG-Ausschreibung bezuschlagt wurden und die erst später in Betrieb gehen. Es wird also noch einige Jahre dauern, bis die ersten Zahlungen bei den Kommunen ankommen.
Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt den brandenburgischen Sonderweg. „Das führt zu mehr Geld in den Kassen der Kommunen, mehr Akzeptanz und mehr regionaler Wertschöpfung“, sagt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des BWE-Landesverbandes Berlin/Brandenburg. Noch besser wäre zwar eine bundeseinheitliche Lösung, so Glahr weiter: „Da sich die Bundespolitik bei der Klärung wichtiger Akzeptanzfragen aber unfähig zeigt, ist diese brandenburgische Lösung notwendig geworden.“

Da sich alle Projektierer mit ihren Windprojekten in bundesweiter Konkurrenz in den EEG-Ausschreibungen befinden, bedeuten regionale Zusatzausgaben für kommunale Beteiligungen, wie sie jetzt in Brandenburg Pflicht werden, einen Nachteil. Darauf weist auch der BWE kritisch hin. Der Gesetzgeber hält die Problematik allerdings für vernachlässigbar. Der Betrag von 10.000 Euro gilt als moderat.

Für die Kommunen sieht das Gesetz einige Vorgaben vor, wie das Geld verwendet werden muss. Wörtlich heißt es im Gesetzestext: „Die Gemeinden haben die Mittel aus der Sonderabgabe für Maßnahmen in ihren Gemeinden zur Steigerung der Akzeptanz für Windenergieanlagen zu verwenden.“ Die Möglichkeiten sind dabei allerdings recht weit gefasst. So können kommunale Veranstaltungen und soziale Aktivitäten ebenso gefördert werden, wie Kultur- und Bildungseinrichtungen, aber auch unternehmerische Tätigkeiten in der Gemeinde, Verschönerungen des Ortsbildes und Bauleitplanungen, sofern sie der Nutzung erneuerbarer Energien dienen und für die Einwohner ein klarer Bezug zu der Windenergieabgabe erkennbar ist.

Als einzige Fraktion lehnte die AFD den Gesetzentwurf, der von CDU, SPD und der Linken in seltener Einmütigkeit getragen wird, ebenso wie den Windkraftausbau insgesamt pauschal ab. Mit der Sonderabgabe sollten lediglich die betroffenen Kommunen beruhigt werden, gaben die Fraktionsvertreter in der entscheidenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Protokoll. Die Grünen unterstützen grundsätzlich das Anliegen einer stärkeren Beteiligung von Bürgern und Kommunen, machen gegen die konkrete gesetzliche Lösung allerdings verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Der Windkraftausbau in Brandenburg ist ins Stocken geraten. 2018 wurden nur noch 91 Anlagen mit einer um 46 Prozent geringeren Leistung als im Vorjahr gebaut. Im ersten Quartal 2019 gingen nur 5 Anlagen ans Netz.

Text Guido Bröer / Foto: Nordex