Solarthemen+plus. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, Europa klimafreundlicher machen zu wollen. Welche Rolle Solar- und Windenergie dabei spielen können, zeigt ein erster Entwurf der künftigen EU-Politik. Noch sind viele Ziele unkonkret.
In der Sommerpause ist in Brüssel fleißig gearbeitet worden. Jedenfalls haben die einzelnen Generaldirektionen aufgeschrieben, wie eine umwelt- und klimafreundliche EU-Politik aussehen könnte. Der knapp 150 Seiten lange Entwurf, der den Solarthemen vorliegt, kündigt für die ersten einhundert Tage nach Amtsantritt im November eine Initiative an, um bis 2025 eine Million Ladepunkte für Elektromobile neu zu installieren. Außerdem soll die Tankstelleninfrastruktur für Wasserstofffahrzeuge ausgebaut, die Förderung alternativer Kraftstoffe verbessert und der Ausstieg aus fossil befeuerter Fahrzeugtechnologie vorangebracht werden. Von der Bahn ist dabei nicht die Rede. Das Papier nennt für diese Maßnahmen ein Investitionsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro bis 2025.
Insgesamt, so der Entwurf, sei es zu schaffen, die EU bis 2050 CO2-neutral zu machen. Das Papier schlägt unter anderem eine Offshore-Energie-Roadmap vor, die bestehende Hindernisse zum Ausbau der regenerativen Energien beseitigen soll. Dabei wird explizit nicht von Windenergie gesprochen, was die Vermutung nahe legt, dass die Autoren auch an Offshore-Solarparks dachten. Jedenfalls könnten ambitionierte Klimaziele ohne regenerative Infrastrukturen auf den europäischen Ozeanen nicht erreicht werden.
Bei den Gebäuden spricht der Entwurf eine Vielzahl von Maßnahmen an. Dazu zählen solarintegrierte Fassadenelemente, die Architektur, Bauindustrie und saubere Energieerzeugung unter einen Hut brächten. Die Kommission solle außerdem ein 1000-Dächer-Programm für Vor- und Grundschulen in mittelgroßen Städten der EU ausrufen.
Weitere Punkte betreffen CO2-Minderungen in der Industrie (spezielle Hilfen für die Stahlbranche), eine CO2-Besteuerung und Finanzierung. Die Staaten sollen ermutigt werden, grüne Bonds zur Finanzierung konkreter Projekte auszugeben.
„Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, auch wenn einige wichtige Punkte noch fehlen oder unkonkret sind“, sagt Oldag Caspar von der NGO Germanwatch den Solarthemen. Es müsse nun schnell klar werden, wie von der Leyen das formulierte Ziel, die CO2-Emissionen um 55 Prozent zu senken, konkret umsetzen wolle und wie ihr angekündigtes europäische Klimagesetz aussehen werde.
Die Kommission selbst hat den Entwurf nach Auskunft aus Branchenkreisen als eine bloße Gedankensammlung heruntergespielt. Dieses Dementi zeige, so Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie „wie wichtig es ist, dass Eckpunkte für den Green Deal schnell sichtbar“ würden. „Mit ein paar mehr Ladesäulen wird es nicht getan sein“.
Text: Oliver Ristau
Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke
