Alles oder nichts für den Klimaschutz

Die Themen des heutigen und auch morgigen Tages reichen von CO2-Steuer versus Emmissionshandel und Kontrollmechanismen in einem möglichen Klimaschutzgesetz über Zuschüsse sowie Steuervorteile für Gebäudesanierungen, Heizungen und Elektroautos bis hin zum Vorschlag einer Klimaanleihe und nicht zuletzt dem Ausbau erneuerbarer Energien.

Das Ende des Streitens?

Es ist absehbar, dass dies auf ein komplexes Handelsgeschäft der unterschiedlichen Interessen hinausläuft – oder scheitert. Und damit auch die Koalition insgesamt in Frage gestellt wird. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Fortbestand der großen Koalition an weitreichende Beschlüsse in der Klimapolitik geknüpft. Gegenüber dem Spiegel erklärte er: „Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen.“

Wie schwierig die Verhandlungen sein werden, zeigt sich schon am Streitfall des Aus­baus erneuerbarer Energien. Den hatte die Koalition früh in eine Arbeitsgruppe verschoben. Doch selbst nach monatelanger Arbeit und vielen Sitzungen ist sie nicht zu einer Einigung gekommen. So hat sie weder Lösungen zum bald zuschlagenden 52-GW-Deckel für die PV noch zur Akzeptanzförderung für den Windkraftausbau geliefert.

Das soll und muss heute anders werden, wenn die Koalition ihr großes Klimapaket tatsächlich schnüren möchte. Für die erneuerbaren Energien hängen davon wesentliche Weichenstellungen ab. Und dies betrifft nicht nur den Strom-, sondern auch den Mobilitäts- und vor allem den Wärmesektor. Hier ist der Handlungsbedarf besonders groß und gerade hier kommt der Ausbau der erneuerbaren Energien nur mühsam voran.
Die Debatte um ein Verbot von Ölheizungen, das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze gefordert und von der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer postwendend abgelehnt wurde, ist eng verbunden mit den Chancen, die den erneuerbaren Energien zugestanden werden. Sie ergeben sich aus ordnungsrechtlichen Maßnahmen und der Förderung.

„Wichtiger noch als ein Verbot von Ölheizungen ist es dabei, auch bei der Sanierung von Heizungen verbindliche EE-Mindeststandards zu fixieren, diese auch zu vollziehen und mittels geeigneter – auch steu­erlicher – Anreize sozial abzufedern“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Eine wirksame Alternative zu mehr Ordnungsrecht könne nur ein Wärme-EEG sein, das eine Kostendeckung unter anderem von Investitionen in Solarthermieanlagen sicherstelle. Eine CO2-Bepreisung könne zwar helfen, werde aber nicht reichen, um im Wärmesektor die erforderliche Dynamik zu entfachen.

Eurosolar erklärt, die Fixierung der Diskussion auf eine CO2-Bepreisung lenke von den wahren Problemen ab. Von zentraler Bedeutung sei der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Text: Andreas Witt
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