Solarthemen 519. Der Bundesrat wird sich am 20. September mit Initiativen der Länder zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befassen. Dabei geht es auch um Erleichterungen für die Photovoltaik und die Eigenstromversorgung.
Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bayern haben Anträge in die Sitzung des Bundesrates eingebracht.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung fordert im Rahmen einer Bundesratsinitiative, den Solardeckel im EEG abzuschaffen und die Regelungen für Mieterstrom zu vereinfachen. In eine ähnliche Richtung gehen die Anträge aus Bayern und Rheinland-Pfalz.
Die Länderkammer, so fordert das Land Schleswig-Holstein, soll die Bundesregierung auffordern, „umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien wiederzubeleben. Ziel ist es, so schnell wie möglich auf den Pfad zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels in 2030 zurückzukehren.“ Auch gelte es, den bereits eingetretenen Arbeitsplatzabbau insbesondere im Windkraftanlagenbau zu stoppen, durch den zukunftsfähige Industriearbeitsplätze ebenso wie Arbeitsplätze im ländlichen Raum verloren gingen. Zu den konkreten Forderungen zählt auch die Abschaffung des „Netzausbaugebietes“.
Text: Andreas Witt
