Gemischte Bilanz des BEE zum Ausbau erneuerbarer Energien

„Es ist ein großer Erfolg, dass 20 Jahre nach Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit mehr als 42 Prozent mittlerweile mehr Strom aus erneuerbaren Energien als aus Stein- und Braunkohle in Deutschland erzeugt wird“, erklärt Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Sie bezieht sich auf eine vorläufige Auswertung der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) beim Umweltbundesamt (UBA) zum Ausbau erneuerbarer Energien. Insgesamt haben Erneuerbare-Energien-Anlagen demnach im Jahr 2019 fast 243 Milliarden Kilowattstunden Strom gewonnen.

„Neben diesem lachenden Auge gibt es aber auch ein weinendes“, so Peter. Es fehle weiterhin ein Zeit- und Mengengerüst für das Ziel von 65 Prozent bis 2030 für den Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor. Ohne ambitioniertere Ausbaupfade, auch bei Solar- und Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie, sei das Ziel nicht zu erreichen. Kurzfristig solle die Regierung auch den Deckel bei Photovoltaik beseitigen. „Damit rücken auch die Klimaziele in weite Ferne“, sagt Peter. Zudem habe die Regierung bislang keine wirksamen Perspektiven für die vielen Anlagen entwickelt, deren Anspruch auf finanzielle Förderung aus dem EEG nach 20 Jahren ab 2021 endet. Eine CO2-Bepreisung auch im Stromsektor werde nicht angegangen. Diese könnte nach Ansicht des BEE den Altanlagen helfen und zudem die EEG-Kosten erheblich reduzieren.

Gesetzliche Weichen stellen

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren seien nun neben dem Kohleausstieg auch zeitnah die Weichen für den Ausbau eneuerbarer Energien zu stellen, fordert der BEE. Der Verband spricht sich für eine bestmögliche Beteiligung und Teilhabe der Bürger aus. Ziel sein ein angemessener Zeitrahmen für Genehmigungen und ein fairen Wettbewerb für saubere Technologien. „Da der Emissionshandel mittlerweile moderate Wirkung entfaltet, aber keine Verlässlichkeit bietet, sollte zeitnah über die Ausweitung einer nationalen CO2-Bepreisung auf den Stromsektor nachgedacht werden“, betont Peter. Bislang sei die nationale CO2-Bepreisung lediglich im Wärme- und Verkehrssektor vorgesehen. Ein dynamischer Ausbau der erneuerbaren Energien sei zudem nur wiederherzustellen, wenn die Regierung auf weitere Hürden wie pauschale Abstandsregelungen verzichte. Zudem sollte sie von einem realistischer Bruttostrombedarf für das Jahr 2030 ausgehen. 

Mehr Impulse für Wärme- und Verkehrssektor

„Im Wärme- und Verkehrssektor bleibt der Einsatz der erneuerbaren Energien weiterhin weit hinter den Möglichkeiten zurück“, so Peter. Vor allem aufgrund der kühleren Witterung und des gestiegenen Einsatzes von fester Biomasse sei nach Angaben der AGEE-Stat ein leichter Anstieg des Anteils erneuerbarer Energieträger im Wärmesektor zu verzeichnen. Im Verkehr war die Nutzung von Biokraftstoffen sogar rückläufig. Dafür stieg der Anteil an erneuerbarem Strom im Schienen- und Straßenverkehr. „Da der vorgesehene CO2-Preis für Emissionen im Wärmesektor vorerst wenig Lenkungswirkung erzeugt, setzen wir auf verbesserte und zusätzliche Förderbedingungen für erneuerbare Wärme sowie auf die steuerliche Förderung bei Heizungssanierungen“, sagt Peter: „Außerdem werden wir uns nachhaltig für Verbesserungen im Gebäudeenergiegesetz einsetzen, damit die Wärmwende durch einen passenden ordnungsrechtlichen Rahmen flankiert wird. Im Mobilitätssektor sollte zusätzlich zur CO2-Bepreisung auch die bestehende Treibhausgasminderungsquote verbessert werden.“ 

Der BEE will seine Vorstellungen der Energiewende 2.0 auch auf dem Neujahrsempfang 2020 präsentieren. Er findet am 30. Januar im Maritim pro Arte Hotel in Berlin statt. 

6.1.2020 | Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie | solarserver.de
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