SPD will eine EEG-Novelle für mehr Photovoltaik

Photovoltaikanlagen auf Flachdächern einer MietwohnsiedlungFoto: LG Solar
Eine Mieterstromnovelle steht noch aus.
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johann Saathoff fordert gemeinsam mit Kollegen eine Novelle für mehr Photovotaik.

Im Interview mit den Solarthemen erklärt der energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestragsfraktion Johann Saathoff, das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Er hält eine Gesetzesnovelle für eine bessere Mieterstromregelung für überfällig. Die SPD will eine EEG-Novelle.

Der Politiker hat gemeinsam mit Kollegen aus der SPD-Fraktion schon Ende vergangenen Jahres einen eigenen Vorschlag für eine Novelle der Mieterstromregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. “ Die Resonanz aus der Branche war durchweg positiv“, so Saathoff im Solarthemen-Interview. Er geht jetzt davon aus, einen vergleichbaren Entwurf aus dem BMWi zu sehen. Wichtig ist ihm, den Mieterstrom zu einer „Erfolgsgeschichte“ zu machen, „damit auch Mieter an der Energiewende teilhaben können.“

SPD will EEG-Novelle – ganz grundsätzlich

Wie Saathoff weiter erklärt, bestehe beim EEG grundsätzlicher Reformbedarf. Er macht somit deutlich: die SPD will eine EEG-Novelle. Das betreffe nicht nur die Eigenstromversorgung sondern auch die Finanzierung des EEG. „Ob wir uns in diesen eher grundsätzlichen Fragen jedoch zeitnah innerhalb der Koalition verständigen werden, ist aus meiner Sicht mehr als fraglich“, bedauert Saathoff. Die Reform des Mieterstromgesetzes sei jedoch auch in kurzer Frist umsetzbar. 

Fallen soll nach Meinung der SPD möglichst bald der Photovoltaik-Deckel im EEG. Sobald 52 Megawatt installiert sind, gibt es keine gesetzlich garantierten Vergütungen mehr. Saathoff sieht keinen Grund zu zögern. „Es ist einfach zu machen und wir sind dazu bereit“ so der Poltiker im Interview. „Frau Bundeskanzlerin Merkel hatte ihn im Herbst sogar schon für abgeschafft erklärt. Minister Altmaier will das angeblich auch und das BMWi hat im Dezember angekündigt, die besonders eilbedürftigen Teile des EEG bald ändern zu wollen. Das muss jetzt endlich mal geschehen!“ 

Die Regierung solle sich mit dem EEG befassen, sobald das Kohleausstiegsgesetz beschlossen sein. Saathoff erwartet dies bei der Kabinettssitzung am 29. Januar. Doch selbst wenn das EEG bis Mitte 2020 novelliert sei, komme das für die Photovoltaik zu spät. Er möchte den Deckel daher schneller abschaffen. Dafür will die SPD daher eine EEG-Novelle vorab.

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23.1.2020 | Autor: Andreas Witt | solarserver.de
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