EEG-Novelle nur im Stottergang?

Mit ihrer Formulierungshilfe für eine EEG-Novelle, die offenbar möglichst 1:1 von der Regierungskoalition in einen Gesetzesantrag überführt werden soll, will das Kabinett in drei Punkten das EEG ändern. Sie hält diese Aspekte offenbar für besonders eilbedürftig. Dazu zählt aber nicht der noch im Gesetz enthaltene 52-Gigawatt-Deckel. Wird er erreicht, bedeutet dies das sofortige Ende der Vergütung für neue Photovoltaikanlagen.

Vorlage vom Wirtschaftsminister

Der Vorschlag für die Formulierungshilfte stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Minister Peter Altmaier dokumentiert so, dass er den Fortbestand der PV-Förderung durch feste Vergütungen für Anlagen bis 750 Kilowatt offenbar nicht für dringend hält. Branchenkenner befürchten jedoch, dass die Grenze von 52 Gigawatt schon in wenigen Monaten oder gar Wochen erreicht sein könnte. Auf Nachfrage der Solarthemen erklärte das BMWi: „Zu den im Klimaschutzprogramm 2030 vereinbarten gesetzlichen Änderungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien (u.a. Aufhebung des PV-Deckels) läuft weiter die Abstimmung. Wir setzen uns hier für eine zügige Einigung ein.“ Ein Bekenntnis zur zügigen Einigung hat das Ministerium allerdings schon mehrfach abgegeben.

Das Problem: trotz mehrfacher Gesprächsrunden in der Koalition in unterschiedlicher Konstellationen sowie bereits formulierter Kompromisse kommen die Energiepolitiker bei der EEG-Novelle nicht weiter. Das Thema hatten die Regierungparteien bereits im Koalitionsvertrag ausgespart und in eine Arbeitsgruppe – ohne greifbares Ergebnis – verlagert. Und Altmaier selbst will offenbar nicht voranschreiten. Er folgt damit denjenigen in der Union, die auf bundeseinheitliche Abstände der Windkraft zu Gebäuden pochen. Wenn sich ihre Forderung nicht erfüllt, wollen sie auch der Abschaffung des PV-Deckels nicht zustimmen.

Chance für EEG-Novelle?

Die „Formulierungshilfe“ des Kabinetts könnte dennoch eine Chance bieten. Sie liefert die Vorlage für eine erste Novelle des EEG. Die Parlamentarier sind nun am Zug. Und sie sind nicht gezwungen, die Formulierungen in der vom Kabinett beschlossenen Form anzunehmen. Die SPD als Koalitionspartner hat mehrfach betont, dass ihr auch die Abschaffung des PV-Deckels sehr wichtig sei. Im Interview mit den Solarthemen erklärte der energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestragsfraktion Johann Saathoff schon im Januar dieses Jahres, das BMWi habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Damit meinte er bessere Regelungen für den Mieterstrom und die Abschaffung des Deckels.

Saathoff sah schon im Januar keinen Grund zu zögern. „Es ist einfach zu machen und wir sind dazu bereit“, so der Poltiker im Interview. „Frau Bundeskanzlerin Merkel hatte ihn im Herbst sogar schon für abgeschafft erklärt. Minister Altmaier will das angeblich auch und das BMWi hat im Dezember angekündigt, die besonders eilbedürftigen Teile des EEG bald ändern zu wollen. Das muss jetzt endlich mal geschehen!“ 

SPD gefordert

Aus Sicht von Saathoff, so erklärte er, sei es für die Photovoltaik zu spät, wenn das EEG erst bis Mitte 2020 novelliert werde. Er wollte den Deckel daher schneller abschaffen und, wenn nötig, dafür eine Vorab-Novelle des EEG. Diese Möglichkeit besteht nun, wenn die Parlamentarier die Formulierungshilfe des Kabinetts erweitern. Dabei können sie sich der Unterstützung der Länder sicher sein, die selbst auf eine Abschaffung des PV-Deckels drängen. Für die SPD ist es inzwischen auch eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit.

30.4.2020 | Autor: Andreas Witt, Solarthemen | solarserver.de
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