Es sind die Politiker, die in den beiden Koalitionsfraktionen für Wirtschaft und Energie verantwortlich sind, die sich in einer speziellen Arbeitsgruppe über eine erneute Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch in dieser Legislaturperiode verständigen sollen. Darauf hatte sich die Regierungskoalition bereits mit Beschluss des EEG zum Jahresende 2020 festgelegt. Kritische Punkte hatten sie in eine Entschließungserklärung mit Arbeitsaufträgen ausgelagert. So soll sich die Koalition bis Ende März auf neue Ausbauziele für erneuerbare Energien einigen. Diese müssten über die jetzt schon geltenden hinausgehen. Außerdem müsste die Koalitions-Arbeitsgruppe einen Weg finden, dies ohne ein Ansteigen der EEG-Umlage zu finanzieren. Doch diese EEG-Einigung wird es, wenn überhaupt, wohl nur mit Verzögerung geben.
Verhandlungen unterbrochen
In dieser Woche legte die SPD einen Stopp bei den Verhandlungen zur EEG-Einigung ein. „Wir wollen eine verlässliche Verhandlungsgruppe haben“, sagt dazu Johann Saathoff, einer der Energieexperten der SPD-Bundestagsfaktion. Diese Basis sehe seine Fraktion derzeit nicht. Ausgeschieden aus der Gruppe ist auf Seiten der Union bereits Georg Nüßlein (CSU), der über die Masken-Affäre gestolpert ist. Ihn hat inzwischen Ulrich Lange (ebenfalls CSU) in der Arbeitsgruppe zur EEG-Einigung ersetzt.
Pfeiffer als Wackelkandidat
Ein neuer Wackelkandidat ist aus Sicht der SPD nun der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, langjähriger Energiepolitischer Sprecher der CDU. Wie Pfeiffer selbst auf seiner Internetseite erklärt, übt er schon seit einigen Jahren Tätigkeiten neben seinem Mandat aus. So ist er im Rahmen von seiner Firma Dr. Joachim Pfeiffer Consulting schon seit 2003 freiberuflich tätig. Offenbar reichte ihm diese Firma aber nicht aus, um seinen Beratungstätigkeiten, Projektentwicklungen und Immobiliendientleistungen nachzugehen. Im Jahr 2012 gründete Pfeiffer zudem die Maconso GmbH. In diesem Unternehmen ist er geschäftsführender Gesellschafter.
Diese beiden Firmen waren Anlass für Medien, Pfeiffer nach seinem beruflichen Engagement zu fragen. Wie die Zeitung Die Zeit berichtet, war Pfeiffer insbesondere mit Maconso auch tatsächlich wirtschaftlich aktiv. Zu seinen Auftraggebern möchte sich Pfeiffer aber nicht äußern.
Das reicht der SPD-Fraktion nicht aus. Sie wolle vor allem wissen, wie sich die Union zu den Aussagen über Pfeiffer stelle und ob sie von Seiten der Union in den Gesprächen über die EEG-Einigung solide Verhandler erwarten könne.
Ausbauziele für Erneuerbare als Konflikt
Bislang hat die Gruppe noch kein Ergebnis erzielen können. Wie Saathoff erklärt, seien die Ausbauziele für erneuerbare Energien weiterhin ein wesentlicher Konfliktpunkt zwischen den Parteien. Nicht zuletzt, weil die Union weiterhin von einem deutlich geringeren Strombedarf 2030 ausgehe, als es diverse Gutachten erwarten ließen. Entsprechend geringer seien ihre Ambitionen für den Ausbau. Und im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren gebe es weitere strittige Punkte. Neben Themen, wie der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, dem Repowering und der Ausweitung der potenziellen Flächen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen, steht zudem die Finanzierung des Ausbaus im Mittelpunkt.
Einig ist man sich offenbar in dem Ziel, die EEG-Umlage nicht steigen zu lassen. Wie dies im Detail realisiert werden soll, ist aber noch offen. Saathoff verweist darauf, dass jetzt schon ein Teil der Umlage über den Haushalt finanziert werde. Die SPD wolle über diese Themen gern mit der Union verhandeln. Zwar sei wohl bis Ende März keine EEG-Einigung zu erzielen. Er habe aber die Hoffnung, dass dies im April möglich sein sollte. Voraussetzung sei jedoch, dass die Union verlässliche Verhandler in die Arbeitsgruppe schicke.
19.3.2021 | Autor: Andreas Witt
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Foto: Saathoff / SPD
