Neue EEG-Novelle und Photovoltaik-Ausbau weiter im Wartemodus

Vor wenigen Tagen kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wieder an. „Ich bin bereit, beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch mal eine ganze Schippe draufzulegen. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass dadurch die EEG-Umlage weiter steigt.“ Damit referierte er aber nur, was die Parteien der Regierungskoalition schon als Auftrag formuliert haben: deutlich ambitioniertere Ausbaupfade als im jetzigen EEG. So streben sie einen stärkeren Photovoltaik-Ausbau an. Und die Parlamentarier verbanden diese Aufgabe mit der Maßgabe, eine Erhöhung der EEG-Umlage sei dabei auszuschließen.

Minister bekräftigen Vorhaben

Ebenfalls vor wenigen Tagen bekräftigte Altmaier zudem, er wolle bis Ende März neue Ausbauziele vorzulegen. Dazu liefen Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen. Und auch Umweltministerin Svenja Schulze betonte im Rahmen einer Pressekonferenz erst kürzlich, das Ausbautempo müsse doppelt so schnell sein wie bisher. Doch noch gibt es weder vom Ministerium noch aus den Parteien dazu nähere Aussagen. Das politische Umfeld bezweifelt, ob dazu noch vor Ostern oder gar in dieser Legislaturperiode konkrete Vorschläge kommen.

Konflikte in der Koalition

Der Konflikt um die Schnelligkeit beim Ausbau der Erneuerbaren ist in der Koalition weiter vorhanden, auch beim Photovoltaik-Ausbau. Und diesen zu finanzieren, ohne die EEG-Umlage zu erhöhen, ist ein schwieriges Unterfangen. Zwar scheint es inzwischen eine gewisse Übereinkunft zu geben, die EEG-Umlage nicht mehr oder zumindest nicht vollständig über den Strompreis, sondern über den Haushalt finanzieren zu wollen. Und dafür findet sich selbst in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich Zustimmung. Doch im Detail ist dies gar nicht so leicht.

Warnungen vor dem Umstieg haushaltsfinanziertes EEG

So warnt nicht nur der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen und einer der Väter des EEG, Hans-Josef Fell, den Ausbau der Erneuerbaren nicht der Beratung in Haushaltsausschüssen zu überlassen. Der Bundesverband Erneuerbare Energien weist auf die Gefahr hin, dass sich Deutschland in seiner Energiepolitik von der EU abhängig mache, wenn das EEG als Beihilfe zu sehen sei. Und der Bundesverband Solarwirtschaft hält es für wichtig, am EEG-Umlagesystem festzuhalten, weil allein über den Haushalt der erforderliche Photovoltaik-Ausbau nicht zu finanzieren sei.

EEG mit doppelter Sicherheit

Es sei ein durchaus berechtigtes Argument, den Ausbau der Erneuerbaren nicht vom Bundeshaushalt abhängig zu machen, sagt Thorsten Lenck. Er ist bei der Agora Energiewende für die Bereiche Strommarktdesign und erneuerbare Energien zuständig ist. Denn sonst hänge die Finanzierung der Erneuerbaren jedes Jahr aufs Neue von den Haushaltsberatungen ab. Aus Sicht der Agora könne die EEG-Umlage allerdings durch Haushaltshaltsmittel auf null gesenkt werden. Das sei möglich, ohne das Instrument der EEG-Umlage komplett abzuschaffen. Der Mechanismus der EEG-Umlage liefe dann sozusagen im Leerlauf mit. Sollte der Bundestag im Haushalt keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellen, griffe automatisch wieder die Finanzierung der Erneuerbaren über die EEG-Umlage und den Strompreis. 

18.3.2021 | Autor: Andreas Witt
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