Plattform EE BW: Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg ergänzen

Dass Baden-Württemberg innerhalb von zwei Monaten einen Vorschlag für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt hat, trifft in der Erneuerbare-Energien-Branche auf positive Resonanz. „Die Flächenziele für Windenergie und Photovoltaik-Freiflächen sowie die Erweiterung der Photovoltaik-Pflicht sind allesamt richtig“, kommentiert Jörg Dürr-Pucher, Vorsitzender der Plattform EE BW den Entwurf für das Klimaschutzgesetz. Die Plattform EE BW ist eine Dachorganisation mehrerer Verbände aus der Erneuerbare-Energien-Branche. Es seien noch weitere Regeln nötig, damit das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg eine „volle Klimaschutzwirkung erzielen“ könne, sagt Dürr-Purcher.

Wärme gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge

Bereits seit Ende vergangenen Jahres sind die 103 größten Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtet, bis Ende 2023 kommunale Wärmepläne zu erstellen. Für die kleineren Kommunen ist dies freiwillig. Die Pläne sollen die Wärmewende in den 1.100 Kommunen im Land voranbringen. „Damit die Pläne nicht in den Schubladen verstauben, braucht es eine Umsetzungsstrategie. Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, die Wärmeversorgung selbst in die Hand zu nehmen“, sagt Dürr-Purcher. Deshalb müsse die Wärmeversorgung als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge definiert werden, ebenso wie es bei der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung der Fall ist. Eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge erweitert den Handlungsspielraum von Städten und Gemeinden. Sie können dann beispielsweise kommunale Eigenbetriebe gründen. So können sie eine klimaneutrale Wärmeversorgung wirkungsvoller umsetzen.

Parkplatz-Photovoltaik braucht mehr Unterstützung

Auch die Solarpflicht für Parkplätze ab 35 Stellplätzen stößt bei EE BW auf Zustimmung. Auf Parkplatzüberdachungen dieser Größenordnung ließen sich Anlagen mit 200 kW installierter Leistung bauen. Neben der Stromerzeugung würden diese auch für Schatten und Wetterschutz sorgen. Doch für bestehende Parkplätze sei die Parkplatz-Photovoltaik noch kein Selbstläufer. Das liege vor allem an den Kosten für die Unterkonstruktion. Deshalb brauche diese Art der Doppelnutzung von Parkplätzen „weitere Anreize und Unterstützung“, um auch auf bestehenden Parkplätzen eingesetzt zu werden. Diese würden weitaus mehr ausmachen als neue Parkplätze.

Regionale Fachpläne mit kurzen Fristen erstellen

Die Landesregierung will zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie und Photovoltaik zur Verfügung stellen. Das könne mit regionalen Fachplänen zügig gelingen, erklärt die Plattform EE BW. Dafür müsse die Landesregierung schnelle und schlanke Verfahren definieren. Diese dürften nicht „durch monatelange Rückmeldefristen blockiert“ werden, sagt Dürr-Pucher.  

Die Plattform EE BW schlägt vor, die Ergänzungen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens in den Entwurf für das Klimaschutzgesetz aufzunehmen. Die Bilder aus den Hochwassergebieten würden zu einer schnellen Umsetzung mahnen, so Dürr-Pucher.

15.7.2021 | Quelle: Plattform EE BW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH