Bundesregierung: Konsultation zur kommunalen Wärmeplanung gestartet

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Reihe von Gesetzesvorhaben zur Konsultation gestellt. Darunter Regelungen für die kommunale Wärmeplanung. Der BEE hebt besonders positiv hervor, dass den Verbänden diesmal ein Monat Zeit für die Bewertung der Entwürfe eingeräumt wurde. Dies steht in einem deutlichen Kontrast zur Ausgestaltung des Förderrahmens, bei dem den Verbänden keine Mitwirkungsmöglichkeit eingeräumt wurde. Der BEE begrüßt die Planungen der Bundesregierung, eine verbindliche kommunale Wärmeplanung gesetzlich zu verankern, um somit den Weg zum Erreichen des Ziels der Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. Dabei muss das gesamte Spektrum der erneuerbaren Wärmetechnologien zum Einsatz kommen.

„Damit die Wärmeplanung mittel bis langfristig ausgerichtet werden kann, ist ein detailliertes Wärmekataster zur Erfassung des Wärmebedarfs und der Wärmesenken der einzelnen Kommunen auf den Weg zu bringen. Und im Rahmen einer Potenzialanalyse sind alle verfügbaren erneuerbaren Wärmetechnologien und weitere vorhandene Wärmequellen zu identifizieren. Hierbei sollte dringend der gesamte Mix an verfügbaren Erneuerbaren-Technologien genutzt und eine einseitige Fixierung auf eine bestimmte Wärmetechnologie vermieden werden“, sagt BEE-Präsidentin Simone Peter. 

Bundesregierung sollte kommunale Wärmeplanung für Vereinfachungen nutzen

Der BEE mahnt an, dass der derzeitige regulatorische Flickenteppich an Genehmigungsverfahren dringend angepasst werden muss. Hier sollte im Zuge der kommunalen Wärmeplanung dringend eine Vereinfachung und Harmonisierung vorgenommen werden. Gleichzeitig sollte man genehmigungsrechtliche Aspekte bereits in der Planungsphase mitbehandeln. So dass es nicht im Nachhinein zu einer Verlangsamung durch die genehmigenden Behörden kommt. Daneben komme es darauf an, die Infrastruktur bei der Wärmeplanung mit in den Blick zu nehmen und vorhandene Strukturen weiter auszubauen.

„Um die Wärmewende zu entfesseln, müssen die bestehenden Förderinstrumente kontinuierlich ausgebaut werden. Dafür ist es unerlässlich, dass Programme wie die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) eng aufeinander abgestimmt werden. Oberstes Ziel muss es jetzt sein, die noch immer bestehenden Hürden in der Förderung kontinuierlich weiter abzubauen. Wir haben nicht viel Zeit, um teure, importabhängige und gleichermaßen klimaschädliche fossile Energieträger aus den Heizungskellern und Wärmenetzen zu verbannen. Dafür braucht es jetzt alle Kraft und für die Verbraucher:innen alle sauberen Möglichkeiten“, so Peter.

In Baden-Württemberg ist die kommunale Wärmeplanung bereits Pflicht.

24.8.2022 | Quelle: BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH