Solarpaket: Verbände appellieren an Länder, für schnelle Umsetzung zu sorgen
Foto: BundesratIn einem gemeinsamen Schreiben haben Verbände der Energiewirtschaft dringlich an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sowie an die Landesministerinnen und -minister für Energie appelliert, sich für eine rasche Verabschiedung des Solarpakets I im Bundesrat einzusetzen. Das Solarpaket I, auf das sich die Regierungsfraktionen nach langen Debatten geeinigt haben, steht zur Verabschiedung im Bundestag bereit. Die Verbände drängen darauf, dass der Bundestag dieses wichtige Paket bereits in der kommenden Sitzungswoche verabschiedet und das es am 26. April im Bundesrat zur Abstimmung kommt.
Das zügige Inkrafttreten des Solarpakets I bis zum 21. Mai 2024 ist entscheidend, um die Umwandlung von Bestandsgebieten für die Windenergie in sogenannte Beschleunigungsgebiete gemäß den Anforderungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) zu ermöglichen. Eine Verabschiedung im Bundesrat erst in der Sitzung am 17. Mai wäre deutlich zu spät, um diese Frist noch einzuhalten. Ein Versäumen dieser Frist würde zu erheblichem bürokratischen Aufwand führen, da man jedes bereits ausgewiesene Bestandsgebiet nach den Kriterien der RED III neu ausweisen müsste. Das würde nicht nur die Planungsträger in Kommunen und Ländern belasten, sondern auch unnötige Verzögerungen im Ausbau der Windenergie verursachen.
Besonders betroffen von einer verpassten Frist wären ausgerechnet die Länder, die bei der Flächenausweisung für Windenergiegebiete Vorreiter waren. Dort würde ein hoher bürokratischer Aufwand entstehen, um Bestandsgebiete in Beschleunigungsgebiete umzuwandeln. Insgesamt geht es um mindestens 40 Prozent der aktuell ausgewiesenen Flächen.
Angesichts dieser drängenden Problematik appellieren die Verbände eindringlich an die Länder, das Solarpaket I mit Fristverzicht am 26. April im Bundesrat zu verabschieden, um einen reibungslosen Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und unnötige Bürokratie zu vermeiden.
An dem Aufruf haben sich die Verbände BDEW, BEE, BNE, BWE, VDMA Power Systems und VKU beteiligt.
Zudem plant die Ampel Beschleunigungsgebiete auch für Solar einzuführen.
Quelle: BWE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH
