Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025 vorgelegt. Er konnte die Berechnung der Emissionsdaten für das Vorjahr 2024 nachvollziehen und bestätigt die Ergebnisse des Umweltbundesamts. Dabei stellt er fest, dass der Gebäudesektor sowie der Verkehrssektor im Jahr 2024 zum wiederholten Male die vorgegebenen Jahresemissionsmengen überschreiten. In beiden Sektoren ist die Überschreitung höher als im Vorjahr. Gemäß den diesjährigen Projektionsdaten könnte Deutschland aber das im Klimaschutzgesetz festgelegte Emissionsbudget für die Jahre 2021 bis 2030 mit einem Puffer von 81 Mt CO₂-Äq. einhalten.

In seiner Prüfung der Daten gelangt der Expertenrat jedoch zum Ergebnis, dass die Projektionsdaten die Emissionsmengen bis 2030 tendenziell unterschätzen. Diese Unterschätzung ist aber nicht so groß, dass die Summe der Treibhausgasemissionen der Jahre 2021 bis 2030 die im Klimaschutzgesetz zulässige Menge überschreitet. Somit muss die Bundesregierung keine Maßnahmen zur Nachsteuerung veranlassen. Auch wenn kein Nachsteuern notwendig ist, steht aber laut Klimaschutzgesetz der Beschluss eines Klimaschutzprogramms bis Ende März 2026 an.

„Zwar stellen wir im Ergebnis unserer Prüfung keine Überschreitung des Emissionsbudgets bis 2030 fest. Aber ohne den Puffer, der sich in den Jahren 2021 bis 2024 unter anderem durch Corona und die schwache Wirtschaft aufgebaut hat, wäre bis Ende 2030 mit hoher Wahrscheinlichkeit eine deutliche Budgetüberschreitung zu erwarten gewesen“, sagt der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning. „Zudem werden laut Projektionsdaten die nationalen Verpflichtungen unter der europäischen Lastenteilung ab dem Jahr 2024 verfehlt. Sie weisen eine im Vergleich zum vorigen Jahr gewachsene Ziellücke bis 2030 auf. Auch das übergeordnete 65Prozent-Ziel für das Jahr 2030 würde nicht erreicht.“ Zudem zeigen die Projektionsdaten für die Jahre nach 2030 eine deutliche und im Zeitverlauf zunehmende Zielverfehlung.

Klimaschutzgesetz legt sektorenübergreifendes Emissionsbudget fest

Die Ampelkoalition hatte im Jahr 2024 das Klimaschutzgesetz novelliert und ein sektorenübergreifendes Emissionsbudget festgelegt. Seither müssen die Sektoren nicht mehr getrennt eigene Ziele für Treibhausgasemissionen einhalten. „Dass die Bundesregierung sich die Erreichung eines sektorübergreifenden Emissionsbudgets für einen Zehn-Jahres-Zeitraum auf die Fahne schreibt, ist blanker Hohn. Diese fadenscheinige neue Rechnung ist eine verfassungswidrige Nebelkerze und wurde letztes Jahr einzig deswegen ins Klimaschutzgesetz geschrieben, um die massive Zielverfehlung in einzelnen Sektoren zu verschleiern“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Verfassungsbeschwerde gegen das entkernte Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr recht geben wird.

Greenpeace fordert als Konsequenz des Prüfberichtes die Bundesregierung von Friedrich Merz zu schnellen Schritten im Klimaschutz auf. „Diese Analyse ist ein klarer Auftrag an den neuen Umweltminister Carsten Schneider. Denn die aktuelle Klimapolitik geht zu Lasten der von Bundeskanzler Friedrich Merz gestern betonten jungen Generation,” sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. „Vor allem die Emissionen im Verkehr und in der Wärmeversorgung überschreiten die vorgegebenen Grenzen. Um das Land bis 2045 klimaneutral zu gestalten, muss mehr passieren.“

Koalitionsvertrag ohne nennenswerten Impuls

Im Koalitionsvertrag deutet sich aber keine tatkräftige Klimaschutzpolitik von Schwarz-Rot an. „Vom Koalitionsvertrag geht kein nennenswerter Impuls für die Zielerreichung im Jahr 2030 aus“, sagt die stellvertretende ERK-Vorsitzende Brigitte Knopf. „Zudem adressiert der Koalitionsvertrag die maßgeblichen Problemfelder nicht explizit und bleibt an vielen Stellen vage.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hofft jedoch auf klare Klimaschutzvorgaben. Diese seien eine Chance zur Stärkung von Innovation und mittelständischer und industrieller Fertigung sowie dem Betrieb von sauberen Wärme-Anlagen und Fahrzeugen. Das bist 2026 erforderliche Klimaschutzprogramm könne bisherige Versäumnisse vor allem in den Sektoren Gebäude und Verkehr bis 2040 kompensieren. „Die gute Nachricht ist: Wärme- und Mobilitätswende hin zu heimischen Erneuerbaren Energien, E-Autos und Wärmepumpen machen uns nicht nur unabhängiger von teuren Energieimporten, sondern kurbeln auch Wachstum und Beschäftigung bei Herstellung, Planung, Bau und Betrieb von sauberen Wärme-Anlagen in Gebäuden und Netzen sowie Fahrzeugen an“, so BEE-Präsidentin Simone Peter.

Der Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen des Expertenrates für Klimafragen ist unter diesem Link zu finden.

Quelle: ERK, DUH, Greenpeace, BEE | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH