Noch immer wartet Biogasbranche auf die Notifizierung des Biomassepakets durch die EU-Kommission. Von der rechtzeitigen Genehmigung dieses Gesetzespaketes hängt der Umfang des Ausschreibungsvolumens für die anstehende Biomasse-Ausschreibung im Oktober ab – der letzten in diesem Jahr. „Ohne grünes Licht aus Brüssel steht die NRW-Biogasbranche vor einem schmerzhaften Aderlass, der einen überflüssigen Rückschritt für die Energie- und Wärmewende hierzulande bedeutet“, sagt Thomas Griese, stellvertretender Vorsitzender des LEE NRW. Denn in den nächsten Wochen endet allein in NRW für Dutzende von Biogasanlagen nach 20 Jahren die gesetzlich festgelegte Förderung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).

Nach gemeinsamen Berechnungen der Landwirtschaftskammer NRW und des LEE NRW haben bundesweit Anlagen mit zusammen gut 252 Megawatt Leistung noch keine Anschlussförderung. Daher droht ihre Stilllegung zum Jahresanfang 2026. In NRW sind davon über 80 Biokraftwerke mit rund 30 MW Leistung betroffen. Landesweit gibt es derzeit etwa 1.150 Biogasanlagen.

Ohne die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU umfasst das Ausschreibungsvolumen im Oktober lediglich 187 Megawatt. Mit einer Notifizierung des Biomassepakets wären es über 1.000 MW. Die Anlagen, die im Falle einer ausbleibenden Notifizierung vom Netz gehen würden, haben eine jährliche Produktion von etwa 1,075 Milliarden Kilowattstunden Strom. Für NRW allein stünden bei ausbleibenden EU-Notifizierung rund 150 Millionen Kilowattstunden klimaneutraler Stromerzeugung zur Disposition.

LEE NRW: Erhalt von Biogasanlagen billiger als neue fossile Gaskraftwerke

Bei diesen Dimensionen drängt LEE NRW-Vorstand Griese die Bundesregierung, ihren Einfluss in Brüssel stärker zu nutzen: „Wenn das Biomassepaket nicht rechtzeitig genehmigt wird, droht Deutschland ein massiver Rückschritt bei der Energiewende. Die Produktion von rund einer Milliarde Kilowattstunden sauberen Stroms entspricht dem Jahresverbrauch von über 300.000 Haushalten. Sehenden Auges diese bestehenden Erzeugungskapazitäten vom Netz gehen zu lassen und gleichzeitig neue fossile Gaskraftwerke in einem überdimensionierten Umfang von 20.000 MW mit hohem Subventionsbedarf zu planen, konterkariert jede Ambition zur Einhaltung der Klimaziele und kostet völlig überflüssig viele Milliarden Euro Steuergeld. Das ist bewusster Boykott der Energiewende.“

Mit einem Schreiben hatte der LEE NRW Anfang Juli an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche appelliert, sich bei der EU-Kommission für eine rasche beihilferechtliche Genehmigung einzusetzen. „Wir haben aus dem Reiche-Ministerium bis heute weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erhalten“, so Griese.

Biogasanlagen können Strom und Wärme genau dann produzieren, wenn Wind und Sonne nicht genug liefern. Durch den Erhalt und die Erweiterung des bestehenden Anlagenparks, in Fachkreisen Überbauung genannt, könnte man laut LEE NRW Residuallasten nicht nur klimafreundlicher, sondern auch kostengünstiger bedienen als durch den Zubau neuer fossiler Gaskraftwerke.

Und die Biogasbranche ist bereit dafür. Eine Umfrage des LEE NRWs unter den Biogasanlagen-Betreibern in NRW zeigte, dass rund 90 Prozent der befragten Betreiber die Überbauung ihrer Anlage planen, oder bereits umgesetzt haben. Diese Vorhaben stehen allerdings unter dem Vorbehalt eines Zuschlags in den Ausschreibungen.

Quelle: LEE NRW | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH