Die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien Sachsen (VEE Sachsen) hat eine Stellungnahme zum geplanten „Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien“ abgegeben. Zuvor hatten die Fraktionen von CDU, SPD und BSW Änderungen am vorliegenden Entwurf beantragt. Sie wollen die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergie und Photovoltaik in Sachsen erhöhen.

Den Wunsch des Gesetzgebers zur Steigerung von Akzeptanz und lokaler Wertschöpfung durch finanzielle Beteiligung von Standortgemeinden am Ausbau der Wind- und Solarenergie vor Ort erkennt der VEE Sachsen an. Dabei dürfe das Gesetzesvorhaben aber die Balance aus Investitions- und Vertrauensschutz, der erforderlichen Wirtschaftlichkeit und einer angemessenen Beteiligungshöhe und den Ausbauzielen für erneuerbare Energien nicht aus den Augen verlieren.

Laut VEE Sachsen stellt eine mögliche Zahlungshöhe von 0,5 Cent je Kilowattstunde einen Eingriff in das Grundrecht des Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz und in die Berufsfreiheit dar. Es sei in dieser Form auch gegenüber einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht verhältnismäßig, zumal er keinerlei Begründung für die genannten Zahlungen liefert.

Geplante Höhe für finanzielle Beteiligung von Kommunen in Sachsen führt zu Wettbewerbsverzerrungen der bundesweiten EEG-Ausschreibungen

Die Vergabe von Zuschlägen für WEA nach § 36 EEG und die Ermittlung der Vergütung für Windenergieprojekte erfolgt seit dem Jahr 2017 in einem bundesweiten Ausschreibungsverfahren und somit im Wettbewerb. Dabei erhalten nur die Projekte mit dem niedrigsten EEG-Zuschlagswert einen Zuschlag – unabhängig vom Standort. Standorte in Sachsen stehen damit im direkten Preiswettbewerb mit allen anderen Bundesländern. Dabei richtet sich die unternehmerische Entscheidung in erster Linie nach der wirtschaftlichen Belastbarkeit eines Projekts über seine Realisierbarkeit, nicht die Klimabilanz oder Akzeptanzwirkung des Projektes vor Ort. Daran ändert auch die Höhe des Höchstwerts in den EEG-Ausschreibungen nichts. Umso wichtiger wäre daher laut VEE Sachsen ein bundesweit einheitliches Level-Playing-Field mit identischen Wettbewerbsbedingungen und Beteiligungsabgaben. Mit dem geplanten Gesetz verzerre der Gesetzgeber die Wettbewerbsbedingungen in Sachsen.

Anreiz zum Abschluss von Individualvereinbarungen entfällt

Zudem haben laut VEE Sachsen keinereni Anreiz mehr zum Abschluss einer mit höherem bürokratischem Aufwand verbundenen Individualvereinbarung. Kommunen werden immer die höhere Direktzahlung einfordern, statt zugunsten eines bestimmten Beteiligungsmodells auf Zahlungen zu verzichten. Die ursprüngliche Idee einer akzeptanzschaffenden Vereinbarung, bei der sich Kommunen und Vorhabenträger gütlich einigen, werde ab absurdum geführt. Die Akzeptanz der Energiewende gefährdet.

Der VEE Sachsen plädiert daher für eine Deckelung der Beteiligungssumme im Rahmen der Individualvereinbarung auf 0,4 Cent/kWh. Denn so könnten sich Vorhabenträger und Gemeinde im Sinne des Gesetzes zusammenfinden.

Die Sellungnahme des VEE Sachsen zum “Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften und akzeptanzfördernder Maßnahmen im Bereich der Erneuerbaren Energien” ist unter dem nebenstehenden Link zu finden.

Quelle: VEE Sachsen e.V. | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH