Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) hat nach einem Jahr Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos eine Mitgliederbefragung zur Situation der Photovoltaik-Branche in Österreich durchgeführt. Der Branchenverband vertritt die Interessen von über 450 Unternehmen und Privatpersonen der österreichischen PV- und Stromspeicherbranche. In der aktuellen Mitgliederbefragung des Verbandes bewerten rund zwei Drittel der Befragten die bisherige Regierungsarbeit im Energiebereich lediglich mit „Genügend“ oder „Nicht genügend“. Grund dafür seien grobe Anlaufschwierigkeiten und die kurzfristigen Eingriffe der letzten 12 Monate. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde zwar Ende des Jahres verabschiedet – auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wartet die Branche aber nach wie vor, sowie auf Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit.

„Das vergangene Jahr hat in der Branche viele Unsicherheiten hinterlassen – das spiegelt sich auch in unserer Mitgliederbefragung wider. Anstatt die immense Bedeutung heimischer, erneuerbarer Energien für eine leistbare Energieversorgung zu erkennen und diese durch fertig verhandelte Gesetze zu beschließen, konzentrierte sich die neue Bundesregierung auf die Erfindung neuer Steuern und Abgaben. Die Branche sendet nun ein klares Signal zur Kurskorrektur der Bundesregierung“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. Der energiepolitische Fehlstart der aktuellen Bundesregierung habe einen mehr als schalen Geschmack hinterlassen. „Nach einem Jahr Bundesregierung muss von weiteren negativen Eingriffen Abstand genommen werden und der Beschluss des EABG ohne weiteren Zeitverlust erfolgen“, so Paierl.

Top-3-Forderungen Photovoltaik-Branche in Österreich

Besonders wichtig sind aus Branchensicht folgende drei Punkte:

• Verlässliche Politik mit Planbarkeit und Verbindlichkeit anstatt laufend negativer Eingriffe (88 % Zustimmung)
• Klarheit bei der künftigen Ausrichtung von Photovoltaik- und Speicherförderungen (74 %)
• „Speicheroffensive“ mit Ausbaupfad, gezielten Anreizen und Abbau regulatorischer Hürden (65 %)

Darüber hinaus spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten für einen raschen Beschluss des EABG aus, um bürokratische Hürden bei der Umsetzung von PV-Anlagen und Batteriespeichersystemen abzubauen und um eine Vereinheitlichung der Genehmigungsvorschriften über Österreich hinweg zu erhalten.

Die Ziele der Regierung, drei zentrale Energiegesetze bis Sommer 2025 umzusetzen, sei laut PV Austria nicht erreicht. Zwar wurde nach Monaten medialer Verunsicherung noch kurz vor Jahreswechsel das ElWG beschlossen, beim EABG heißt es aber weiterhin „bitte warten“. Und das, obwohl die EU-Ebene den beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energieprojekte gesetzlich vorgeschrieben hatte. Hier droht Österreich sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und womöglich Strafzahlungen. Auch die von Energieminister Hattmannsdorfer mehrfach angekündigte „Speicheroffensive“ lässt weiter auf sich warten.

All diese politischen Unsicherheiten und Verzögerungen zeigen laut Befragung bereits spürbare Auswirkungen auf das Investitionsklima, so dass nur jedes dritte Unternehmen mit einem gleichbleibenden Interesse an der Photovoltaik rechnet.

Quelle: PV Austria | solarserver.de © Solarthemen Media GmbH