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Kompromissvorschlag für Energiesammelgesetz

Die geplanten Sonderkürzungen im Energiesammelgesetz sollen etwas später kommen und weniger hoch ausfallen.

Die Einigung der Berliner Koalition auf ein leicht modifiziertes Energiesammelgesetz ist laut dem Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) ein Schritt in richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Es sei gut, dass die Koalition den Argumenten der Solarwirtschaft in Ansätzen folgt und die Förderkürzungen teilweise zurücknehmen will. Der Vertrauensschutz wäre aber mit einer Verlängerung um nur einen Monat nicht ausreichend. Auch wär dem Vernehmen nach die EU-Kommission auch zu einer Verschiebung um mehrere Monate bereit. Besonders enttäuschend ist für den BSW , dass der 52-Gigawatt-Deckel noch nicht beseitigt werden soll. Die Solarbranche bräuchte dringend Planungssicherheit für das 65-Prozent-Ausbauziel der Regierung.

Hintergrund: Die für den Jahreswechsel geplanten Sonderkürzungen für Photovoltaik-Dachanlagen ab 40 Kilowatt Leistung um 20 Prozent sollen nun um einen Monat verschoben und leicht reduziert werden (auf 8,9, statt 8,33 Cent pro Kilowattstunde). Auch soll die Absenkung nicht in einem Schritt, sondern sukzessive über drei Monate erfolgen. Heute hat der Wirtschaftsausschuss über die finale Empfehlung zu den Änderungen des Energiesammelgesetzes entschieden. Am Freitag sind die abschließenden Beratungen im Bundestag geplant, anschließend muss es noch vom Bundesrat bewilligt werden.

28.11.2018 | Quelle: Solarserver | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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