BEE zum Bericht der EU-Kommission zur europäischen Energieunion: „Es fehlen konkrete Vorschläge zur Umsetzung“

„Die Europäische Union verpasst die Chance, den guten Ideen für eine Energieunion und dem Umbau des europäischen Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien die richtigen Maßnahmen zu verpassen“, kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk den Bericht. „Keine zwei Wochen vor dem Klimagipfel in Paris haben wir von der Europäischen Union deutlich klarere Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien erwartet.“

BEE: Guidance-Dokument setzt zu stark auf Gas und zu wenig auf Erneuerbare
Das begleitende Guidance-Dokument setze zu stark auf Gas und unterschätze die wichtige Rolle der erneuerbaren Energien zur Sicherung der Energieversorgung. Nationale Pläne, welche die Umsetzung der EU-Vorgaben regeln, sollen am Europäischen Parlament vorbei nur zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Das entziehe dem Prozess unnötig die politische Legitimation, so Falk. Darüber hinaus sollen laut dem Dokument die nationalen Pläne nicht in der europäischen Richtlinie, die bald überarbeitet wird, verankert sein – und entsprechend unverbindlich bleiben.

„Die Welt steht vor COP21, und dennoch bleiben ernsthafte Bemühungen um mehr Klimaschutz in der Ferne“, so der BEE in einer Pressemitteilung.

Deutschland wird seine Klimaschutzziele bis 2020 voraussichtlich nicht erreichen
Fast zeitgleich zu Šefčovičs Bericht diskutiert die Bundesregierung den Monitoringbericht zum Fortschritt der deutschen Energiewende. Bekannt geworden ist bereits, dass Deutschland seine Klimaschutzziele mit der Minderung des CO₂-Ausstoßes bis 2020 wohl nicht erreichen wird. „Es ist allerhöchste Zeit, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wirksame Instrumente für eine grundlegende Änderung des Energiesystems zu implementieren. Die Welt benötigt eine echte Perspektive für eine CO₂-freie Wirtschaft. Gelingen kann dies nur mit Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.“

Ein Hintergrundpapier zu „1 Jahr Juncker“ ist auf der BEE-Webseite verfügbar.

20.11.2015 | Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH