Fossile und nukleare Ressourcen werden in 20 bis 40 Jahren erschöpft sein

Eva Bulling-Schröter ist Landessprecherin der Linkspartei.PDS in Bayern.
  • Vollversorgung mit Erneuerbaren bis 2050
  • Konsequenter Atomausstieg
  • Primärenergiesteuer statt Ökosteuer

Fossile und nukleare Ressourcen werden in 20 bis 40 Jahren erschöpft sein

Erneuerbare Energien sind eine der wesentlichen Daseinsvoraussetzungen. Weil weltweit die fossilen und nuklearen Ressourcen in 20 bis 40 Jahren erschöpft sein werden bzw. die weitere Förderung mit hohen Kosten verbunden ist, muss eine Antwort auf die Frage einer zukünftigen Energieversorgung gegeben werden. Es ist bereits heute absehbar, dass sich das Weltklima schneller als vorausgesagt verändert und Dürreperioden, Hungersnöte und Massenflucht von Betroffenen drohen. Die Bundesregierung hat bis heute kein Gesamtenergiekonzept vorgelegt, das eine Antwort auf diese drängende Frage gibt.

Vorrang für effizientere Nutzung und sparsamen Verbrauch von Energie

Die energiepolitischen Zielstellungen der Linkspartei.PDS sind auf die Erhaltung der Lebensqualität der Bevölkerung auf lange Sicht gerichtet: Die effizientere Nutzung und der sparsame Verbrauch von Energie haben Vorrang vor der Erhöhung der Energieproduktion und dem Umbau der Energiestruktur. 40 Prozent der Primärenergie werden heute in Gebäuden verbraucht. Eine strikte Pflicht zu Wärmedämmmaßnahmen bei Altbauten und der Standard von Niedrigenergiehäusern für Neubauten können einen wesentlichen Beitrag zu einer effizienten Ressourcennutzung leisten. Dies soll durch entsprechende Förderprogramme unterstützt und ermöglicht werden.

Vollversorgung mit erneuerbarer Energie bis 2050

Erneuerbare Energien müssen die fossilen und nuklearen Energieträger bis 2025 zu 80 Prozent ablösen. Bis 2050 muss die Vollversorgung mit erneuerbarer Energie durch einen optimalen Mix von solaren Energieträgern, durch neue Energiespeichertechnologien und effiziente Energiespartechnologien erreicht werden. Die Finanzierung dieser Energiewende kann mit den gegenwärtig für die Energiewirtschaft eingesetzten Mitteln bewältigt werden.
Auch in Forschung und Entwicklung ist ein Prioritätenwechsel notwendig. Bisher flossen etwa 70 Prozent des Etats für die Energieforschung in den nuklearen Sektor. Dieses Verhältnis ist zugunsten der erneuerbaren Energien umzukehren. Außerdem ist eine Verzehnfachung der in den letzten Jahren stetig zurückgefahrenen Mittel für die Energieforschung notwendig.

Konsequenter Atomausstieg

Die Linkspartei.PDS tritt seit langem für einen konsequenten Ausstieg aus der Atomkraftnutzung ein. Wir wenden uns gegen den Bau neuer Atomreaktoren sowohl in der Bundesrepublik als auch – durch die EU subventioniert – in Rumänien oder anderen europäischen Staaten. Wir lehnen die Wiederaufarbeitung atomarer Brennstoffe, wie sie zurzeit betrieben wird, ebenso ab wie die damit verbundenen Atommülltransporte.

Ökosteuer in Primärenergiesteuer umwandeln

Die Linkspartei.PDS will die Ökosteuer in eine Primärenergiesteuer umwandeln, die auf den Energiegehalt der Energieträger sowie auf die Emission von Kohlendioxid und anderen klimarelevanten Gasen erhoben wird. Die Kosten dieser Steuer sollen wettbewerbsneutral durch alle Wirtschaftsbereiche wirken, womit der ökologische Lenkungseffekt der Ökosteuer deutlich erhöht wird. RentnerInnen, SozialhilfeempfängerInnen und StudentInnen sowie die unteren Einkommensgruppen müssen einen Ausgleich für höhere Aufwendungen erhalten. Die Einnahmen aus der Erhebung von Öko- bzw. Primärenergiesteuern sollen vor allem zur Finanzierung eines ökologischen Umbauprogramms verwendet werden.

Lesen Sie die aktuellen Standpunkte im Solarmagazin:
Marco Bülow (SPD): Wärme aus Erneuerbaren ist ein schlafender Riese
Eva Bulling-Schröter (Linkspartei.PDS): Vollversorgung mit erneuerbarer Energie bis 2050
Horst Friedrich (FDP): Energie- und Klimapolitik sachgerecht verknüpfen
Michaele Hustedt (Bündnis 90 / Die Grünen): Festhalten am EEG
Dr. Peter Paziorek (CDU): Deutschland muss bei der Solartechnik vorne bleiben
Irm Pontenagel (EUROSOLAR): Solare Vollversorgung ist machbar

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