Förderpolitik: Grüne kritisieren Landesregierung Baden-Württemberg

Am 20. September 1999 hatte die baden-württembergische Landesregierung den Beschluss gefasst, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Dennoch sei das Fördervolumen für „Erneuerbare“ nach 1996 von 25 – 30 Millionen Mark auf unter 10 Millionen gesunken, bemängelten die Grünen im baden-württembergischen Landtag.  Bei der solaren Wärmeerzeugung würden die gesteckten Ziele bei Fortsetzung der bisherigen Förderpolitik bei weitem verfehlt. Hauptgrund sei die „bislang völlige Tatenlosigkeit der CDU/FDP-Landesregierung“, erklärte der energiepolitische Sprecher der baden-württembergischen Landtagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen, Dr. Walter Witzel, in einer Presseerklärung zu einer Großen Anfrage seiner Fraktion.

Im Jahr 2000 seien vom Land Solarthermieanlagen mit einer Kollektorfläche von 14.200 Quadratmetern gefördert worden; das entspräche einem Energiegewinn von insgesamt 7 Millionen Kilowattstunden (kWh). Selbst zusammen mit einer jährlichen Bundesförderung in der gleichen Größenordnung könne so das Verdopplungsziel erst in über 100 Jahren erreicht werden, errechneten die Grünen. Bei den Photovoltaikanlagen läge Baden-Württemberg dank der umfassenden Förderung durch den Bund auf dem zweiten Platz im Vergleich der Bundesländer. Über das 100.000 Dächer-Programm des Bundes seien seit 1999 Solarstromanlagen mit einer Spitzenleistung von insgesamt 14.000 Kilowatt peak (kWp) gefördert worden (davon 7.700 kWp im Jahr 2000). Baden-Württemberg habe im Jahr 2000 davon lediglich 2% oder 148 kWp gefördert. Bei fortgesetzter Förderpraxis durch den Bund ließe sich für die Photovoltaik der angestrebte Zubau von 95 Millionen kWh bis 2010 erreichen.

09.08.2001   Quelle: Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg