Abbau umweltschädlicher Subventionen spart Milliarden
Eine Untersuchung im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) gibt den Forderungen neuen Rückenwind, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, München, und das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie weisen am Beispiel der Wohnungswirtschaft und der Agrarwirtschaft nach, dass eine umweltorientierte Subventionspolitik die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden um mehrere Milliarden Euro entlasten könnte – und zudem positive Umwelteffekte hätte. Allein im Wohnungswesen ließen sich jährlich mindestens sechs Milliarden Euro und bis zum Jahr 2005 zwischen 18 und 25 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einsparen. „Die Studie zeigt, dass wir gezielt an die umweltschädlichen Subventionen herangehen sollten. So bekommen wir eine dreifache Dividende: Wir sparen Steuergelder, entlasten die Umwelt und schaffen finanzielle Spielräume zur Förderung nachhaltiger Produktions- und Konsumweisen“, sagte Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes.
Die Wohnungswirtschaft gehört mit rund 23 Milliarden Euro jährlich zu den am höchsten subventionierten Bereichen der deutschen Volkswirtschaft. Bisher richte sich die Subventionspolitik im Wohnungswesen kaum am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung aus, so das UBA in einer Pressemitteilung. Die Neubauförderung beispielsweise stehe noch immer im Mittelpunkt der Förderung, obwohl diese zu erheblichen Umweltbelastungen führe und oft kein Förderbedarf mehr bestehe: Viele Regionen hätten inzwischen eher mit Leerständen als mit Wohnraumknappheit zu kämpfen. In der Teil-Studie zur Reform der Subventionspolitik in der Wohnungswirtschaft wird daher vorgeschlagen, die Eigenheimzulage für Neubauten zu senken und eine „Öko-Komponente“ in die Förderung einzubauen, die auch die Flächeninanspruchnahme berücksichtigt. Im sozialen Wohnungsbau sei es ebenfalls sinnvoll, die Neubauförderung erheblich zu verringern. Wie die Studie zeige, lasse sich die Wohnraumversorgung sozial schwacher Gruppen durch andere Instrumente wesentlich kostengünstiger und umweltschonender erreichen, zum Beispiel mit dem Wohngeld oder dem Erwerb von Belegungsrechten im Wohnungsbestand -. Ein Teil der frei werdenden Gelder sollte der Staat – auch mit Blick auf den Klimaschutz – zur Altbau-Modernisierung und Sanierung zum Energiesparen im Wohnungsbestand einsetzen.
Die Agrarsubventionen des Bundes beliefen sich, so die Teil-Studie zur Agrarwirtschaft, im Jahr 2002 auf mehr als 1,7 Milliarden Euro. Durch die in den vergangenen Jahren eingeleitete Neuorientierung der Agrarpolitik fanden Nachhaltigkeitskriterien teilweise bereits Eingang in die landwirtschaftliche Subventionspolitik. Aber es seien weitere Verbesserungen möglich, stellt das UBA fest. So sollten Subventionen nach dem „Gießkannenprinzip“ zugunsten der gezielten Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume abgebaut werden. Ein Abbau von Subventionen sei auch bei den Steuervergünstigungen nötig – etwa bei der Verbilligung von Gasöl durch das Agrardieselgesetz oder der Steuerermäßigung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuer.
Ein ausführliches Hintergrundpapier zum Forschungsprojekt „Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei Subventionen“ mit den drei Teilen „Bestandsaufnahme und Reformansätze“, „Sektorstudie Wohnungsbau“ und „Sektorstudie Agrarwirtschaft“ gibt es im Internet unter der Adresse http://www.umweltbundesamt.de, Rubrik Presse. Die kompletten Studien erscheinen in Kürze in der Publikationsreihe TEXTE des Umweltbundesamtes als Nr. 30, 31 und 32/2003. Bestellungen an: Werbung + Vertrieb, Telefon 030/2 11 60 61, Fax: 2 18 13 79.
19.06.2003 Quelle: UBA
