Greenpeace-Protest gegen Kohle-Subventionen

Gegen die „Pro-Kohle-Politik“ von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) protestierten am 09.Oktober 25 Greenpeace-Aktivisten vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin.  Mit Kipplastern haben sie zwei mannshohe Berge – einen aus Kohle und einen aus „Steuergeld“-Säcken – in den Eingang des Ministeriums geschüttet. Die Berge sollen die Verschwendung von Steuergeldern für die Förderung von Kohle zeigen, so Greenpeace. […]

Gegen die „Pro-Kohle-Politik“ von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) protestierten am 09.Oktober 25 Greenpeace-Aktivisten vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin.  Mit Kipplastern haben sie zwei mannshohe Berge – einen aus Kohle und einen aus „Steuergeld“-Säcken – in den Eingang des Ministeriums geschüttet. Die Berge sollen die Verschwendung von Steuergeldern für die Förderung von Kohle zeigen, so Greenpeace. Auf einem Banner forderten die Umweltschützer: „Keine Subventionen für Kohle! Erneuerbare Energien fördern!“

„Die Kohleindustrie vernichtet gigantische Mengen unserer Steuergelder“, sagte Jörg Feddern, Energieexperte von Greenpeace. „Viereinhalb Milliarden Euro verschwinden jedes Jahr in direkten und indirekten Subventionen für diese veraltete Energieform. Dagegen erhalten die sauberen neuen Energien gerade einmal 124 Millionen – das sind nicht einmal drei Prozent der Kohlesumme. Wenn Herr Clement von einer Dauersubvention der Erneuerbaren Energien spricht, verkehrt er die Tatsachen und täuscht die Bürger.“ Für erneuerbare Energien arbeiten laut Greenpeace schon heute deutlich mehr Menschen (130.000) als in der Kohleindustrie (93.000).

Seit Wochen wird zwischen Industrie und Regierung, aber auch innerhalb der Bundesregierung über die zukünftige Energiepolitik diskutiert. Anlass ist die anstehende Erneuerung des deutschen Kraftwerkparks. Rund die Hälfte der Kraftwerke müssen in den nächsten 20 Jahren aus Altersgründen und wegen des Atomausstiegs ersetzt werden. Die Energiekonzerne wollen dafür neue Kohlekraftwerke bauen, so Greenpeace. Dazu forderten sie von der Bundesregierung die nötigen Emissionsrechte, staatliche Genehmigungen zur Freisetzung von Kohlendioxid. Clement dränge darauf, den Konzernen die Genehmigungen zu erteilen – und damit den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid auf dem jetzigen hohen Niveau festzuschreiben, kritisieren die Umweltschützer.

„Wenn Clement und die Kohlelobby sich jetzt durchsetzen, kann Deutschland seine Klimaschutzziele vergessen“, so Greenpeace Energie-Experte Feddern. „Neue Kohlekraftwerke wären eine Garantie für immer mehr Wetterextreme wie Hochwasser, Stürme und Dürren in den kommenden Jahrzehnten. Wir müssen jetzt die einmalige Chance nutzen und alte Kohlekraftwerke durch Windräder, Solarzellen und hoch effiziente Gaskraftwerke ersetzen.“ Technisch möglich sei bis zum Jahr 2050 ein Strommix aus über 60 Prozent erneuerbaren Energien, 30 Prozent aus effizienten Gaskraftwerken und unter zehn Prozent aus Steinkohle. Dafür müssten aber jetzt die Weichen gestellt werden – durch eine stärkere Förderung der Erneuerbaren Energien.

Die Spitzen der Energiewirtschaft, Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin werden sich voraussichtlich am 10. November 2003
zum dritten Energiegipfel bei Bundeskanzler Schröder treffen.

10.10.2003   Quelle: Greenpeace e.V.

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