Greenpeace-Aktion im Hamburger Wahlkampf: Kein Atomdeal mit China!
Ein großes Banner mit der Aufschrift “ Herr Scholz, Herr Mirow, Sie haben die Wahl – stoppen Sie Herrn Schroeder beim Atomdeal mit China“ haben rund 35 Greenpeace-Aktivisten am 13.01.2004 an dem Gebäude des SPD-Landesverbandes Hamburg befestigt. Mit der Aktion wenden sie sich gegen den beabsichtigten Verkauf der Hanauer Siemens-Plutoniumfabrik nach China. Der Protest während des Hamburger Wahlkampfs sei Teil einer bundesweiten Aktion, berichtet Greenpeace in einer Pressemitteilung. In Briefen an alle 16 SPD-Landesverbände fordert die Umweltorganisation, dass diese sich bei dem SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Schroeder gegen einen Verkauf der Anlage einsetzen. „Eine gefährliche Atomanlage, die von der SPD in Deutschland mit verhindert wurde, darf jetzt nicht plötzlich ins Ausland vertickt werden“, fordert Susanne Ochse, Atomexpertin von Greenpeace. „Die SPD muss zu einem klaren Kurs in der Atompolitik zurückfinden, wenn sie glaubwürdig sein will“, sagte Ochse.
Anfang Dezember war bekannt geworden, dass Siemens einen Export der Plutonium-Brennelemente-Fabrik nach China plant. Da Plutoniumtechnik sowohl in zivilen als auch in militärischen Atomprogrammen angewendet werden könne, sei für den Export eine Genehmigung der Bundesregierung erforderlich, so Greenpeace. Bundeskanzler Schroeder habe signalisiert, die Zustimmung erteilen zu wollen. Die SPD habe sich bisher wegen der damit verbundenen Risiken für die Umwelt und die internationale Sicherheit gegen diese Form der Energieerzeugung ausgesprochen, betont die Umweltorganisation. Agenturberichten zufolge würden 80 Prozent der SPD-Bundestagsabgeordneten die Ausfuhr der Atomanlage nach China ablehnen, heißt es in einer Greenpeace-Pressemitteilung.
„Wenn Bundeskanzler Schröder sagt, er habe rechtlich keine andere Wahl, als die Export-Genehmigung zu erteilen, dann liegt er falsch“, betont Susanne Ochse. „Kein Unternehmen kann eine so gefährliche Technik ohne politische Rückendeckung ins Ausland liefern. Wenn die SPD den Export von Atomtechnik tatsächlich befürwortet, dann soll sie dies ehrlich sagen und sich nicht hinter vorgeschobenen rechtlichen Argumenten verstecken.“
14.01.2004 Quelle: Greenpeace e.V.
