Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Bundesregierung, Verabschiedung des Verteilungsplans für Treibhausgas-Zertifikate nicht von der Zustimmung der Industrie abhängig zu machen. Die Absage der ursprünglich für den 12.02.2004 vorgesehenen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und Industrie durch den BDI belege erneut, dass die Interessen zwischen verschiedenen Industriezweigen extrem auseinander gingen und hier keine Einigung mehr zu erwarten sei, heißt es in einer Presseerklärung des BUND.  Die Betreiber von Kohlekraftwerken würden beispielsweise Gaskraftwerke benachteiligen wollen und die AKW-Betreiber verlangten ungerechtfertigte Vergünstigungen.

„Die Industrie kann und will sich offensichtlich nicht auf den Emissionshandel einlassen“, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. „Der deutsche Verteilungsplan für die Emissionszertifikate muss aber umgehend verabschiedet werden. Und zwar von neutraler Stelle. Diese Aufgabe müssen die Verantwortlichen aus den Umwelt- und Wirtschaftministerien jetzt wahrnehmen.“

Der Entwurf des Nationalen Allokationsplanes (NAP)aus dem Bundesumweltministerium sei durchaus geeignet, Investitionen in effiziente und klimaschonende Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen auszulösen, so der BUND. Für den Einsatz des klimaschädlichen Brennstoffs Kohle dürfe jedoch kein Bonus erteilt werden. Bei Kraftwerksneubauten müsse unabhängig vom eingesetzten Brennstoff weiterhin ein gleicher Effizienzstandard gelten, fordern die Umwelt- und Naturschützer.

Der BUND kritisiert den zu langsamen Einstieg in den Emissionshandel. Bis 2007 sei mit dem Instrument der Zertifikats-Verteilung nur eine Reduzierung der Treibhausgase von 3,4 Prozent gegenüber dem heutigen Stand vorgesehen. Der Umweltverband fordert deshalb ein zweites nationales Klimaschutzprogramm unter Einbeziehung weiterer Maßnahmen, um die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

„Der Emissionshandel ist keine Wachstumsbremse, wie von der Industrie immer wieder gerne behauptet“, sagte Zahrnt. „Es kommt darauf an, was wie wächst. Der Einsatz klimaschonender Technologien soll wachsen, nicht Ressourcenverschwendung und Stromverbrauch. Jetzt gibt es die Chance, über den Emissionshandel Verschmutzungszertifikate zu verkaufen und so mit dem Klimaschutz auch Geld zu verdienen. Das sollte die Industrie in Angriff nehmen, anstatt auf Zeit zu spielen.“

Eine BUND-Analyse des Entwurfs des Bundesumweltministeriums zum Nationalen Allokationsplan gibt es im Internet unter http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/allokationsplan.pdf

13.02.2004   Quelle: BUND