Grüne: Gegner der erneuerbaren Energien machen mobil

„Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) wird in der nächsten Woche im Bundestag verabschiedet. Es ist klar, dass zu diesem Zeitpunkt die Gegner dieses Gesetzes noch einmal mobil machen“. Mit diesen Worten kommentiert die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Michaele Hustedt, die Titelgeschichte „Windenergie: Die große Luftnummer“ im aktuellen „Spiegel“ […]

„Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) wird in der nächsten Woche im Bundestag verabschiedet. Es ist klar, dass zu diesem Zeitpunkt die Gegner dieses Gesetzes noch einmal mobil machen“. Mit diesen Worten kommentiert die energiepolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Michaele Hustedt, die Titelgeschichte „Windenergie: Die große Luftnummer“ im aktuellen „Spiegel“ (14/2004).  Die Gegner der regenerativen Energieversorgung hätten schon früher so agiert, betont Hustedt. Die rot-grüne Koalition werde sich durch diese Attacken nicht von ihrem Weg „ins Solarzeitalter“ abbringen lassen. Es sei allerdings bedauerlich und peinlich, dass sich der Spiegel zu einem derart unausgewogenen Artikel hergebe. Alle Kernaussagen seien schlichtweg falsch oder basierten auf unseriösen wissenschaftlichen Gutachten, die längst widerlegt seien.

Windenergie zweitpopulärste Energieform nach der Sonnenenergie

Die Bürger seien nicht gegen die erneuerbaren Energien. Zwar gebe es in der Tat in einzelnen Regionen auch Akzeptanzprobleme und Bürgerinitiativen gegen Windparks, allerdings zeigten jüngste Umfragen des Allensbach-Instituts für Demoskopie, dass eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor die Förderung der Erneuerbaren Energien unterstütze, so Hustedt. Nur eine Minderheit von 14 Prozent spreche sich für eine Kürzung der Förderung bei den erneuerbaren Energien aus. Nach der Sonnenenergie (70 Prozent Zustimmung) sie die Windenergie (60 Prozent Zustimmung) die zweitpopulärste Energieform insgesamt. „Windanlagen sind übrigens genauso privilegiert wie der Bau von Atomkraftwerken, Braunkohletagebaue, Hochspannungsleitungen oder der Bau von Autobahnen quer durch Naturschutzgebiete“, merkt Hustedt ironisch an.

Kosten der Erneuerbaren in vertretbaren Grenzen

Die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien halten sich laut Hustedt in vertretbaren Grenzen: Sie würden derzeit etwa einen Euro und in Zukunft höchsten zwei Euro pro Haushalt im Monat betragen. Das sollte der Klimaschutz den Bürgern wert sein. Für die energieintensive Industrie gebe es mit der Härtefallregelung weit gehende Ausnahmen, die durch die Fraktionen im laufenden Verfahren nochmals ausgedehnt worden seien. Zudem werde die Energieproduktion durch Kohle und Gas teurer, da durch die starke Nachfrage aus China, Indien etc. die Rohstoffpreise steigen würden und in Deutschland zudem neue Kraftwerke gebaut werden müssten, welche durch die Abschreibung ebenfalls die Kosten für fossile Stromerzeugung erhöhten.

Die Windenergie hingegen sei in den vergangenen 10 Jahren um 50 Prozent billiger geworden und werde durch die starke Degression im Fördergesetz in den nächsten 10 Jahren nochmals um zirka 40 Prozent günstiger Strom produzieren. Der wahre Kostentreiber bei den Strompreisen sei der mangelnde Wettbewerb, der den Stromkonzernen jetzt schon im dritten Jahr hintereinander im Kerngeschäft Strom und Gas explodierende Gewinne beschere, betont Hustedt.

Versorgungssicherheit gewährleistet

Wenn neue Offshore-Windparks gebaut werden, müsse das Netz in der Tat ausgebaut werden – genauso wie es der Fall wäre, wenn ein neues Kraftwerk auf Basis von Importsteinkohle an der Küste gebaut würde. Zurzeit aber ließen sich die Netzengpässe bei gutem Willen durch schlichtes Netzmanagement regeln, erläutert Hustedt. „Wir geben im neuen EEG den Netzbetreibern die Möglichkeit, mit den Windanlagenbetreibern Verträge abzuschließen, um an den wenigen Tagen im Jahr der Überlast die Windanlagen vom Netz zu nehmen und die Kosten dafür umzulegen“, so die energiepolitische Sprecherin der Grünen.

Die Versorgungssicherheit sei durch erneuerbare Energien mindestens genauso gut gewährleistet wie durch große Kraftwerke. Diese hätten im vergangenen heißen Sommer nicht mehr gekühlt werden können. Es habe ein Totalausfall gedroht. Alle großen Black-outs in Kanada, USA, Skandinavien und Italien seien durch den Ausfall eines oder mehrerer großer Kraftwerke oder von Hochspannungsleitungen in Kombination mit schlechtem Netzmanagement und mangelnder Netzqualität entstanden. Zudem sei eine dezentrale Stromerzeugung nicht anfällig für terroristische Anschläge.

30.03.2004   Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

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