SPD zur Ökosteuer: Erfolgsmodell ökologische Steuerreform bestätigt

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig. An der Verfassungsmäßigkeit der sozial-ökologischen Steuerreform gibt es keinen Zweifel. Das gilt auch für die von den Beschwerdeführern behaupteten angeblichen Wettbewerbsverzerrungen.” Das erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und Michael Mueller zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2004.  Die Entscheidung sei zu erwarten gewesen, denn die rot-grüne Koalition […]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig. An der Verfassungsmäßigkeit der sozial-ökologischen Steuerreform gibt es keinen Zweifel. Das gilt auch für die von den Beschwerdeführern behaupteten angeblichen Wettbewerbsverzerrungen.” Das erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss und Michael Mueller zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2004.  Die Entscheidung sei zu erwarten gewesen, denn die rot-grüne Koalition hätte den Kreis der durch die Ausnahmen Begünstigten aus guten Gründen begrenzt, so die SPD-Politiker. Die deutschen Unternehmen sollten über reduzierte Steuersätze und einen Spitzenausgleich im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Dennoch habe das Urteil des Gerichts eine besondere politische Bedeutung, die über die rein rechtliche Betrachtung der entschiedenen besonderen Einzelfälle hinausgehe.

Die Verteuerung des Energieverbrauchs zu umweltpolitischen Zwecken sei nach dem Urteil verfassungsrechtlich unbedenklich. Diese Aussage des Bundesverfassungsgerichts zusammen mit seiner ausdrücklichen Billigung, die Steuermehreinnahmen zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge einzusetzen, sei die eigentliche Botschaft aus Karlsruhe, unterstreichen Poss und Müller.

Diese Botschaft sei zudem eine “Schlappe” für CDU/CSU und FDP, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte die Opposition endlich dazu veranlassen, ihre Angriffe gegen die sozial-ökologische Steuerreform einzustellen. Das gelte ebenso für die Wirtschaftsverbände, die eine Verantwortung für Gesellschaft und Umwelt trügen.

Die sozial-ökologische Steuerreform ist nach Auffassung der SPD erfolgreich, denn die Energieproduktivität sei deutlich gestiegen, der Kraftstoffverbrauch sei zurückgegangen und die Nachfrage nach energiesparenden Technologien habe zugenommen. Ohne die Ökosteuer seien die Beiträge zur Rentenversicherung heute um 2,5 Prozentpunkte höher. Dadurch seien 250.000 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen worden.

Zu einer verantwortlichen Politik gehöre, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, so Poss und Müller. Auch dies habe das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Ausnahmen für das produzierende Gewerbe seien deshalb auch nur gerechtfertigt, so lange die Wirtschaft die Klimaschutzziele erfülle.

20.04.2004   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

Schließen