Staatssekretärin Wolf unterstreicht Verantwortung der OECD-Mitgliedstaaten beim Klimaschutz
Zum Stand der Umsetzung der „OECD-Umweltstrategie“ treffen sich vom 19. bis 21. April 2004 in Paris hochrangige Regierungsvertreter aus allen OECD Mitgliedstaaten. Ziel der dreitägigen Veranstaltung ist, eine erste kritische Bilanz zu ziehen. Für die Bundesregierung nimmt Margareta Wolf, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, an der Konferenz teil. „Nur ein Drittel der OECD Mitgliedstaaten haben seit 1990 ihre Treibhausgasemissionen reduziert oder zumindest stabilisiert; die meisten davon allerdings als Folge wirtschaftsstruktureller Veränderungen und nicht als strategisches Konzept mit gezielten klimapolitischen Schritten“ so Margareta Wolf. Um den sich abzeichnenden erheblichen Klimaveränderungen mit zum Teil dramatischen Folgen zu begegnen, seien die OECD Mitgliedstaaten aufgerufen, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, gerade in der nationalen Klimaschutzpolitik.
Ziel der Konferenz wird es sein, sich im Kreise der OECD Mitgliedstaaten auf effizientere Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes, zum Abbau umweltschädlicher Subventionen oder einer besseren Einbindung umweltpolitischer Zielsetzungen in die gesamte Regierungspolitik zu verständigen, zum Beispiel in den Bereichen Energie-, Verkehrs-, Finanz- und Landwirtschaftspolitik. „Im Vorfeld der Konferenz begrüße ich die kritische Bilanz der OECD zur Umweltpolitik. Wir brauchen die OECD gerade auch in der Umweltpolitik, um die Aktivitäten der reichen Industriestaaten einschließlich der USA und Japan in einem internationalen Kontext zu bewerten“, so Margareta Wolf.
Deutschland habe konsequent auf ökonomische Instrumente in seiner nationalen Klimaschutzpolitik gesetzt – dazu zählen die ökologische Steuerreform, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Kraft-Wärme-Kopplung sowie die Klimaschutzvereinbarung der deutschen Industrie. Erfolge bei den immer bedeutsamer werdenden globalen Umweltthemen würden sich nur dann einstellen, wenn besonders alle großen OECD Mitgliedstaaten klimapolitisch an einem Strang ziehen.
Eine deutschsprachige Zusammenfassung der vorgelegten Bilanz kann auf der Homepage des BMU heruntergeladen werden. Die auch heute noch aktuelle OECD Umweltstrategie kann heruntergeladen werden unter http://www.bmu.de/files/env-strat-f.pdf. Weitere Informationen zum OECD Umweltministertreffen sind auf der OECD Homepage einzusehen: http://www.oecd.org/home
20.04.2004 Quelle: BMU
