BUND: Atomendlager statt Gorlebentransporte, Rot-Grün muss Endlagersuchgesetz vorlegen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr ein Endlagersuchgesetz vorzulegen. Darin seien die Vorgaben des „Arbeitskreises Endlager“ für die Suchkriterien und zur Finanzierung des Endlagers festzuschreiben, fordert der BUND vor dem angekündigten Castortransport nach Gorleben. Ein entsprechender Vorschlag des Arbeitskreises Endlager liege seit zwei Jahren vor, so der BUND. Seitdem sei jedoch wenig geschehen. Da sich CDU/CSU, FDP und die Betreiber der Atomkraftwerke weigerten, das vom Arbeitskreis Endlager vorgeschlagene Suchkonzept mit umzusetzen müsse die Bundesregierung nun handeln, heißt es in der BUND in einer Pressemitteilung.
Öffentlich-rechtlicher Fond für Rückstellungen der Atomindustrie gefordert
„Die Suche nach einem Endlager für die radioaktiven Altlasten der Atomindustrie muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wenn das Gesetz nicht umgehend verabschiedet wird, ist der schon sprichwörtliche Atom-Zug abgefahren“, so Renate Backhaus, Atomexpertin im BUND-Bundesvorstand. „Dann sind bereits zwei Legislaturperioden vergangen und beim Thema Endlagersuche sind wir so schlau wie vor der Regierungsübernahme durch Rot-Grün“, so Backhaus weiter. Die Bundesregierung habe es zudem versäumt, die zur Atommüllentsorgung zurückgestellten Milliarden der Atomindustrie in einen zu überführen, kritisiert der BUND. Diese Gelder müssten umgehend für die Endlagersuche und den Bau eines Endlagers gesichert werden. Derzeit verwendeten die Atomkraftwerksbetreiber sie jedoch weiter für riskante Investitionen und Firmenaufkäufe in Fremdbereichen wie der Telekommunikationsbranche.
Backhaus: „Bundesumweltminister Trittin muss seiner Verantwortung für den Schutz der Menschen und der Umwelt vor dem radioaktiven Strahlenmüll nachkommen und die Endlagersuche voranbringen. Jeder Castortransport in das Zwischenlager von Gorleben schafft Sachzwänge dafür, dass dort im Salzstock ein Atommüllendlager für alle Zeiten entsteht. Ein Endlager ist aber nur dann akzeptabel, wenn es nach anerkannten Sicherheitskriterien ausgewählt wurde. Das ist in Gorleben jedoch nicht der Fall gewesen.“
05.11.2004 Quelle: BUND, Atom, Endlager, Gesetz, Gorleben, Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
