Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in Briefen an die Parteivorsitzenden von CDU/CSU und SPD die Wahlprogramme ihrer Parteien scharf kritisiert. Vor allem das „Regierungsprogramm 2005 – 2009“ der Union sei ein Plädoyer für weniger Natur- und Umweltschutz.   Von einer Rückkehr ins Atomzeitalter bis hin zu freier Fahrt für die Gentechnik in der Landwirtschaft plane die CDU/CSU in den nächsten Jahren Umweltstandards drastisch zu senken und den Schutz der Verbraucher wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen, heißt es in der BUND-Pressemitteilung.

„Vorschläge der Union weisen in die Vergangenheit

„Die Union spricht in ihrem Programm viel von Zukunft. Doch ihre Vorschläge weisen in die Vergangenheit. Sie will weniger Natur- und Umweltschutz und erhofft sich dadurch mehr Wachstum. Doch weniger Natur- und Umweltschutz schafft nicht mehr Arbeitplätze, sondern bedroht unsere Gesundheit und die Lebensgrundlage künftiger Generationen“, sagte die BUND- Vorsitzende Dr. Angelika Zahrnt.

Verkehrspolitik der SPD „ökologisch völlig ambitionsfrei“

Im Wahlmanifest der SPD seien zwar viele Formulierungen zu finden, die darauf hindeuteten, dass die SPD Umwelt- und Naturschutz als wichtig erachte, so der BUND. Allerdings verzichte die SPD durchweg darauf, konkrete Ziele und Maßnahmen zu benennen. So fehle ein klares Bekenntnis, ob die Partei dafür eintrete, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig garantiert gentechnikfrei ernähren können. Stattdessen würde die Bio- und Gentechnologie als (angeblicher) Wachstumsmotor hofiert. In der Verkehrspolitik sei die SPD ökologisch völlig ambitionsfrei. Sie schreibe lediglich die verfehlte Politik von Manfred Stolpe fort, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz. „Die SPD ist offenkundig an einer ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft, anders als in den Programmen der Vergangenheit, nicht mehr interessiert. Auch bei der SPD wird Umweltschutz der Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet. Noch in den Koalitionsvereinbarungen von 2002 hatte die SPD den Umwelt- und Naturschutz zu ihrer Sache gemacht. In ihrem Wahlmanifest ist davon kaum noch etwas übrig“, so Zahrndt.

Umwelt und Beschäftigung nicht gegeneinander ausspielen

Der BUND forderte die beiden Parteien auf, Umwelt und Beschäftigung nicht gegeneinander auszuspielen. Vielmehr müssten die Arbeitsmarktpotenziale im Umwelt- und Naturschutz ausgeschöpft und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Dort, wo in den letzten Jahren viele zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden seien – zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien und im Ökolandbau – dürfe die Entwicklung nicht rückgängig gemacht, sondern müsse verstärkt werden.

03.08.2005   Quelle: BUND   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH