Solar-Akteure fordern politischen Kurswechsel hin zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien

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Die deutschen Solar-Initiativen haben eine Resolution erarbeitet, in der sie die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, jetzt ein klares Ziel für eine nachhaltige Energieversorgung zu setzen und sich für 100 % erneuerbare Energien bis 2050 einzusetzen. In vielen Regionen Deutschlands sei die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bereits bis zum Jahr 2030 umzusetzen, betonen die in der Plattform RegioSolar zusammengeschlossenen Initiativen in einer Pressemitteilung.
Die Solarinitiativen und alle Unterzeichner der Resolution appellieren an Regierung und Parlament, die Energieversorgung bis 2050 vollständig auf regenerative Quellen umzustellen sowie vorrangige und kurzfristige Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles zu beschließen und umzusetzen. Dieses Ziel soll auch im Grundgesetz festgeschrieben werden, denn eine nachhaltige Energieversorgung sei sowohl eine Frage des Überlebens als auch des Wohlstands unserer Nation, argumentieren die Initiativen.

87 % wollen einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien
Der Klimawandel habe bereits spürbar begonnen, betonen die Solar-Initiativen. Er zerstöre die Lebensgrundlage vieler Menschen, Tiere und Pflanzen und koste die Volkswirtschaft ein Vermögen, begründen die Solar-Initiativen ihre energiepolitische Forderung. Die Importabhängigkeit von fossilen und nuklearen Energien vor allem aus Krisenregionen nehme stetig zu und bedrohe die Versorgungssicherheit. Zudem warnten immer mehr Experten davor, dass der Höhepunkt der Öl- und Gasförderung weltweit in wenigen Jahren überschritten sein wird und danach die Öl- und Gaspreise durch die Verknappung massiv ansteigen werden. Die Umstellung der deutschen Energieversorgung auf erneuerbare Energien bis spätestens zum Jahr 2050 sei erreichbar durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Kombination mit entschiedenen Maßnahmen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung bei der Energieerzeugung und -verteilung, bei der Speicherung und beim Verbrauch. Die Solarinitiativen sehen sich mit dieser Forderung bestätigt von der Mehrheit der Bevölkerung, die inzwischen zu 87 % einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien als notwendig ansehe. Und bereits 59% seien der Meinung, dass sich die Bundesregierung in Zukunft verstärkt der Aufgabe zuwenden sollte, für eine Unabhängigkeit von Erdöl und Erdgas durch erneuerbare Energien zu sorgen, betonen die Initiativen.

EEG konsequent fortführen und EE-Wämegesetz verabschieden
In ihrer Resolution zur Energiewende fordern die deutschen Solarinitiativen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) konsequent fortgeführt und ein EE-Wämegesetz rasch verabschiedet werden muss. Weiter sollen unter anderem die Kraft-Wärme-Kopplung massiv ausgebaut und die Energienetze in Richtung dezentraler Versorgung erweitert werden. Zu den Forderungen zählen auch spezielle Anreize zur Energieeffizienz, eine solare Bauleitplanung und die verstärkte öffentliche Förderung von 100 % solar beheizten Häusern.

Europäische und internationale Politik für erneuerbare Energien angemahnt
In Sachen Energiepolitik gehen die Forderungen der Initiativen weit über den regionalen beziehungsweise deutschen Horizont hinaus: Die Bundesregierung soll sich in Brüssel aktiv für eine ehrgeizige und verbindliche europäische Zielfestschreibung für Wärme, Strom und Kraftstoffe bis 2020 einsetzen und dort ebenfalls für das 100%-Ziel bis 2050 eintreten. Subventionen für die fossil-atomare Wirtschaft seien zu beenden, denn die erneuerbaren hätten nicht nur aufgrund der Nichtberücksichtigung externer Kosten der Energieversorgung, sondern auch durch hohe direkte und versteckte Subventionen für die fossil-atomare Energiewirtschaft deutliche Wettbewerbsnachteile. Diese Subventionen, zum Beispiel für den Kohlebergbau und durch die Nichtbesteuerung von Flugbenzin, Schiffsdiesel oder Rückstellungen für die Atommüllentsorgung müssten gestoppt werden. Um die Möglichkeiten der erneuerbaren Energien vorurteilsfrei zu untersuchen und darzustellen sowie eine an den Erneuerbaren orientierte Energiepolitik fachlich zu begleiten sei zudem die Gründung einer unabhängigen internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) erforderlich.

Unterschriftensammlung im Internet – RegioSolar-Beirat wirbt für Unterstützung
Die Resolution wurde verabschiedet vom Beirat des Projektes RegioSolar. Der Text des Beschlusses steht als PDF-Dokument zur Verfügung unter www.solarserver.de/Resolution.pdf. „Bitte unterstützen Sie uns und unterzeichnen sie diese Resolution bis 31. März 2007. Werben Sie auch bei Ihren Bekannten für eine Unterzeichnung“, bittet der RegioSolar-Beirat. Die Unterschriftenliste wird geführt unter: http://www.100-prozent-erneuerbare.de. Bis zum 12.02.2007 wurden 1894 Unterschriften gesammelt. Die Resolution mit den Listen aller Unterschriften soll im April an die Bundesregierung und den Bundestag gesendet werden.

13.02.2007 | Quelle: RegioSolar | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH

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