BEE: Erneuerbare-Energien-Branche leidet unter Handlungsschwäche der Bundesregierung

Der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland ist in weiten Teilen ins Stocken geraten, so der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) in einer Pressemitteilung. Hauptursache ist aus Sicht der Branche ein mangelnder Entscheidungswille der Politik. Statt beispielsweise klare Rahmenbedingungen für den Ausbau von Heizungsanlagen zu setzen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, beschränke sich die Bundesregierung auf Ankündigungen, kritisiert der BEE. Gleiches gelte für die Nutzung von Biokraftstoffen und weite Teile der regenerativen Stromerzeugung. „Die Politik bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und gefährdet damit die selbst gesteckten klima- und energiepolitischen Ziele“, erklärt BEE-Präsident Johannes Lackmann.
Akuten Handlungsbedarf sieht der BEE in Sachen Wärme aus erneuerbaren Energien, Biokraftstoffe, Biogas sowie Netzausbau und Planungsrecht.

Wärmegesetz für Solarthermie, Bioenergie und Geothermie seit zwei Jahren überfällig
Das zur Förderung von Solarwärme, Bioenergie und Erdwärme schon vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag angekündigte Wärmegesetz existiere bis heute nicht, kritisiert der BEE. Die dadurch fehlende Investitionssicherheit habe dazu geführt, dass der Markt für Regenerativ-Heizungen in diesem Jahr massiv eingebrochen sei. Die Verbraucher seien verunsichert und hielten sich mit den dringend notwendigen Investitionen zurück. „Statt jetzt zügig ein effektives Förderinstrument zu schaffen, ist bei der Regierungsklausur in Meseberg der vom Umweltministerium vorgelegte Gesetzesvorschlag mit Ausnahmeregelungen ausgehöhlt worden“, heißt es in der Presseerklärung.

Biokraftstoff-Steuer lässt Nachfrage sinken
Nach der Einführung einer Steuer auf Biokraftstoffe sei die Nachfrage in Deutschland deutlich zurückgegangen, stellt der BEE fest. Hinzu kämen gestiegene Rohstoffpreise. Bereits seit einem Jahr kündige die Bundesregierung an, die Folgen der Besteuerung zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen. „Bis heute stellt sich der Finanzminister gegen jede Verbesserung. Inzwischen haben erste Bioethanol- und Biodieselanlagen ihre Produktion einstellen müssen, zwei Drittel der deutschen Hersteller stehen vor dem Aus“, so der BEE. Auch die lange angekündigte Verordnung zur Sicherstellung des nachhaltigen Anbaus von Pflanzenölen stehe noch aus. Statt die heimischen Produzenten zu fördern, verhandle die Bundesregierung mit der Mineralölwirtschaft über weitere Vereinfachungen für die Verwendung von nicht-nachhaltigen Palm- und Sojaölen aus Asien und Südamerika.

50 Prozent weniger Nachfrage nach Biogasanlagen in der Landwirtschaft
Aufgrund der gestiegenen Weltmarktpreise für nachwachsende Rohstoffe sei die Nachfrage nach Biogasanlagen in der Landwirtschaft um 50 Prozent zurückgegangen, betont der BEE. Dabei sei Biogas der vielseitigste und wertvollste erneuerbare Energieträger und könne als vollwertiger Erdgasersatz dauerhaft die Abhängigkeit von fossilen Importen reduzieren. Bisher hätten deutsche Unternehmen international eine Spitzenstellung in dieser Schlüsseltechnologie, seien aber durch die Marktentwicklung gefährdet. Statt auf die bedrohliche Situation für die Branche einzugehen, habe das Umweltministerium sogar eine Senkung der Vergütung für Strom aus Biogas vorgeschlagen und die Situation damit verschlimmert.
Der Ausbau des Stromnetzes zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energien stockt laut BEE weiterhin. Gleichzeitig würden zahlreiche Standorte durch restriktive Kommunal- und Landesplanung verhindert. Beispiele hierfür sind nach Angaben des Verbandes vor allem die Länder Hessen und Baden-Württemberg.

Erreichung der EU-Ziele für die Erneuerbaren in Gefahr
Wenn die aktuelle Blockade beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht schnellstmöglich beendet wird, sieht der BEE die Erreichung der EU-Ziele in Gefahr. Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Europäische Rat im Frühjahr beschlossen, bis 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch von 20 Prozent verbindlich vorzuschreiben. „Bisher hat Deutschland jedes Ziel für Erneuerbare Energien noch deutlich vor der Frist überschritten“, erinnert BEE-Präsident Johannes Lackmann, Deutsche Unternehmen seien inzwischen auf allen Märkten führend. „Um diese Erfolgsstory fortzusetzen, muss die Bundesregierung aber endlich entschlossen handeln. Sonst wird Deutschland seine internationale Vorreiterstellung einbüßen. Wenn wir später im Ausland einkaufen müssen, um die EU-Ziele noch zu erreichen, wird es teuer“, warnt Lackmann.

18.09.2007 | Quelle: BEE | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH