Grüne Kritik an der EEG-Novelle: Solarstrom-Vergütung soll stärker gesenkt werden als im Bundestag behauptet

„Vor allem aufgrund der sehr deutlichen Verschlechterung der Vergütung für Solarstrom konnten wir heute im Bundestag der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht zustimmen“, kommentierte Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Ablehnung der EEG-Neufassung durch seine Fraktion am 06.06.2008. „Die Vergütungen für die Photovoltaik sollen teilweise weit deutlicher abgesenkt werden, als dies in der heutigen Debatte im Bundestag behauptet wurde“, betonte Fell in einem Rundschreiben. Die Senkung der Vergütung für Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 1.000 Kilowatt von gegenwärtig rund 44 Cent auf 33 Cent im Jahr 2009 entspreche einem Rückgang von 25 Prozent, rechnet Fell vor. Noch im Umweltweltausschuss hätte die Union behauptet, dass für diese Anlagengröße eine jährliche Senkung der Anfangsvergütung ab dem 1.1.2009 in Höhe von zwölf Prozent festgelegt worden sei.
Eine Überprüfung der Aussagen vor der Ausschusssitzung hätte die Regierungskoalition zuvor vereitelt, kritisiert Fell. Sie hätten den Ausschussmitgliedern ihre Änderungen erst unmittelbar vor der Ausschusssitzung zur Verfügung gestellt.

Fell: „Mix von Verschweigen und falschen Aussagen“
Noch in der Plenumsdebatte vom 6. Juni habe Maria Flachsbarth (CDU) gesagt: „ haben wir hier gegenüber dem Regierungsentwurf eine noch stärkere jährliche Absenkung der Vergütung zwischen 8 und fast 13% – vor allem für größere Anlagen über 1.000 kW – festgelegt“, zitiert Fell. Die SPD habe dies weder im Umweltausschuss noch während der Plenardebatte richtig gestellt, so der Grünen-Sprecher. „Mit diesem Mix von Verschweigen und falschen Aussagen wurde nicht nur Opposition getäuscht, sondern auch die Medien, die nicht korrekt berichten konnten, sowie die Solarunternehmer und die Aktionäre, die von falschen Tatsachen ausgehen mussten. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Absenkung wieder zurück zu nehmen“, so Fell.