Der Kompromiss zur weiteren Förderung der Photovoltaik sei zu begrüßen, erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, in einer Pressemitteilung. Der deutschen Solarindustrie sei besonders wichtig gewesen, dass der zunächst geplante Stichtag für die Senkung bei Dachanlagen verschoben wird. Der Vertrauensschutz für diejenigen, die bereits länger die Errichtung einer Dachanlage geplant hätten, werde mit dem neuen Stichtag 1. Juli 2010 nun sichergestellt, so Vaatz. “Ebenfalls zu begrüßen ist, dass Solaranlagen auf Ackerflächen vollständig von der Einspeisevergütung ausgeschlossen werden”, erklärte Vaatz.
Damit werde eine Flächenkonkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung dieser Flächen vermieden. Allerdings sei eine Klarstellung notwendig: Bei der Ermittlung der Degressionsrate 2011 dürfe nur der Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010 zu Grunde gelegt werden. Ansonsten würden sich Verzerrungen, die aus der einmaligen Degression folgen, bei dem weiteren Degressionsschritt auswirken. Dies entspreche nicht der mit der Einführung der variablen Degression verfolgten Intention, den Ausbau der Photovoltaik zu verstetigen. Es sei insgesamt aber ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Hersteller und Betreiber von Solaranlagen sowie den Stromkunden gefunden worden, so Vaatz. “Die bisher vorhandene Übersubventionierung der Photovoltaik muss reduziert werden”.

Arnold Vaatz: Kürzung der Einspeisevergütung bei Dachanlagen um 16 Prozent für viele Unternehmen der Solarindustrie nur schwer zu verkraften
“Die überhöhten und für 20 Jahre garantierten Renditen, die mit Photovoltaik-Anlagen erzielt werden, führen zu einer massiven Umverteilung von Geld aus der Tasche der Stromkunden in die Taschen der Betreiber dieser Anlagen. Das kann so nicht bleiben. Für viele Unternehmen der Solarindustrie ist die Kürzung der Einspeisevergütung um 16 Prozent bei Dachanlagen allerdings nur schwer zu verkraften”, sagt Vaatz. Die Erfolge beim Aufbau dieser hoch innovativen Branche in Deutschland dürften nicht zunichte gemacht werden. Es sei außerordentlich positiv zu bewerten, dass die Bundesregierung im Gegenzug ein Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung in der Optoelektronik mit einem Umfang von insgesamt 100 Millionen Euro auflegen wolle. Davon würden insbesondere die innovativen ostdeutschen Unternehmen profitieren. “Bei der Ausgestaltung im Einzelnen werden sich insbesondere die Abgeordneten aus Ostdeutschland einbringen und darauf achten, dass das Programm als einheitlicher Anstoß für die Weiterentwicklung dieser zukunftsträchtigen Branche erkennbar bleibt”, betont Vaatz.

01.03.2010 | Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH