Photovoltaik auf Ackerflächen: Landwirte im Verein „Pro-Solar-Acker“ fordern von der Bundesregierung Schadensersatz in Millionenhöhe

Mit Gründung des Vereins „Pro-Solar-Acker“ (Frankfurt am Main) unter Vorsitz des Rechtsanwaltes Jochen Lang wollen sich Landwirte und Kommunen gegen die Pläne der Bundesregierung zur Wehr setzen, Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen aus der Förderung im Rahmen des EEG auszuschließen. Nicht nur versetze die Bundesregierung mit Ihrer Vorgehensweise die Solar-Branche in Aufruhr, auch für die Landwirte, die bereits lukrative Pachtverträge geschlossen hätten, beziehungsweise enorme Vorkosten für die Planung bis hin zu Pachtausfall zu tragen hätten, bedeute die Entwicklung einen herben Rückschlag bezüglich ihrer Existenzsicherung. Viele Kommunen, vor allem in den neuen Bundesländern, fürchteten, die bereits einkalkulierten Gewerbesteuereinnahmen zu verlieren, betont „Pro-Solar-Acker“ in einer Pressemitteilung.

Finanzierung von Photovoltaik-Projekten gefährdet
„Das Fazit lautet: Deutschland bietet keine Rechts- und Investitionssicherheit. Die Problematik, welche sich aus diesem Sachverhalt ergibt, ist eindeutig. Die Projekte laufen Gefahr an der Finanzierung zu scheitern, da keine Bank gewillt ist, in dieser wahrlich unsicheren Situation, welche durch die verschiedensten Meldungen des Gesetzgebers geschaffen wurde, eine Finanzierung bereitzustellen“, betont der Verein in seiner Pressemitteilung. Eine Fertigstellung der meisten Projekte, selbst wenn vor dem 1.01.2010 genehmigt, sei in dem knapp bemessenen Zeitraum bis zur Deadline 1.7.2010 respektive 1.10.2010 (neuste Meldungen) realistisch betrachtet kaum machbar beziehungsweise bankenseitig betrachtet zu riskant, da die Photovoltaik-Anlagen bis zu diesen Daten an das öffentliche Netz angeschlossen sein müssten, ansonsten entfiele die Förderung gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersatzlos. „Der Umstand, dass sich die Deadlines ständig verschieben, trägt weder zur Entspannung der Situation noch zur Schaffung von Sicherheit bei“, so der Verein.

Projekte sollen zu den bis vor Kurzem vorherrschenden Bedingungen des EEG verwirklicht werden
Im Verein „Pro-Solar-Acker“ solidarisieren sich die Betroffenen, um alle Photovoltaik-Projekte auf landwirtschaftlichen Flächen per Petitionsverfahren vor den Bundestag zu bringen, die sich bereits vor der Ankündigung der Bundesregierung im Genehmigungsprozess befunden hatten. Ziel ist es, die Projekte zu den bis vor Kurzem vorherrschenden Bedingungen des EEG zu realisieren. „Da von tausenden Betroffener ausgegangen wird, ist ebenso eine Schadenersatz-Sammelklage in dreistelliger Millionenhöhe gegen die Bundesregierung in Planung“, so der Verein. Unterstützt wird der Verein von Rechtsanwälten des Zivilrechts und von Kommunen bis hin zu Photovoltaik-Projektentwicklern und Finanzinvestoren. Bislang haben sich laut „Pro-Solar-Acker“ in kürzester Zeit über 300 Betroffene gemeldet. Im ersten Schritt will der Verein eine große Zahl Betroffener und deren Erfahrungsberichte sammeln. Zu diesem Zweck wurde eine Internetseite eingerichtet: http://www.pro-solaracker.de. Die Mitgliedschaft im Verein ist kostenfrei, Rechtsberatung wird nicht angeboten.
E-Mail info@pro-solaracker.de;
Tel.: 069.21 08 73.115

31.03.2010 | Quelle: Verein Pro-Solar-Acker | solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH